(S+) Zerbricht Söders Regierungsbündnis in Bayern?
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Der Poker um das Finanzpaket in Berlin bringt die Landespolitik in Bayern durcheinander: Dort grenzen sich die Freien Wähler von den Berliner Schuldenplänen des Koalitionspartners CSU ab.
  • Matombo@feddit.org
    1·
    7 days ago

    Eine kleinst Kleinstpartei die nur in einem Landesparlament vertreten ist (oder?) übt auf eine Kleinstpartei druck aus was realistisch die “GroKo” finanzpläne beinflussen könnte.

    1. Welche Zeitlinie sind wir nochmal?
    2. Ich will niemanden mehr hören das die Linke in der Opposition keinen Einfluss hat.
  • Tiptopit@feddit.org
    1·
    7 days ago

    Auch in der Länderkammer ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Von den 69 Stimmen entfallen sechs auf Bayern. Bei einer Enthaltung des Freistaats wäre die nötige Mehrheit von 46 Stimmen kaum zu erreichen.

    https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/verteilung/verteilung-node.html

    69 - 6 = 63
    63 > 46

    BSW macht nicht mit
    63 - 8 = 55
    55 > 46

    Linke macht nicht mit
    55 - 6 = 49
    49 > 46

    Man muss sich halt so oder so mit den Grünen einigen weil 63 - 32 < 49

    Überseh ich da was? Oder ist da einfach Quatsch was da steht?