marv99@feddit.orgM to Wehrhafte Demokratie@feddit.orgDeutsch · 7 months ago

Grüne fordern neuen Anlauf für AfD-Verbotsverfahren

www.tagesschau.de

Grüne fordern neuen Anlauf für AfD-Verbotsverfahren

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marv99@feddit.orgM to Wehrhafte Demokratie@feddit.orgDeutsch · 7 months ago

Ein Gutachten des Verfassungsschutzes hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Regierungsmitglieder der Union bleiben skeptisch. Die Grünen machen nun einen Vorschlag.

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Also wieder Zeit für die USPD?

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