Auch das wäre einfach damit erledigt, diese Partei zu verbieten. Dann könnte sie ihre “Familienfeste” nicht mehr illegalerweise aus der Fraktionskasse zahlen.
Die Wirkung haben diese Feste halt trotzdem auch wenn hinterher festgestellt wird, dass die Finanzierung illegal war.
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Die Landtagswahl könne daher erfolgreich angefochten werden
Müsste also nur jemand machen. Genauso wie der Verbotsantrag.
Wird aber keiner machen weil sie alle zu feige sind.
“wIR mÜsSeN DIe aFd INhaLtlIcH StELlen” 😵💫
Kann nicht jeder beliebige Bürger Sachsen-Anhalts theoretisch klagen?
Hatte auch noch nie zu irgendeiner Wahl Dialogpost einer Partei im Briefkasten, höchstens Flyer.