In einer "Offenen Mail", die wir hier dokumentieren, hat DHV-Sprecher Georg Wurth heute den Mitgliedern des für "Gesundheit" zuständigen Verhandlungsteams der SPD geschrieben und sie bestärkt, beim Cannabisgesetz gegenüber der Union standhaft zu bleiben. Dabei räumt er mit diversen Fake-Argumenten auf und betont die Vorteile von Eigenanbau und Anbauvereinen.
Ich denke, dass das daran scheitern wird, dass die Union Cannabiskonsumenten hasst (bzw. aus dem von ihnen geschürten Hass Kapital schlagen will) und die SPD sich auch nicht wirklich dafür interessiert. Was meint ihr, was die SPD wählt, wenn sie die Wahl hat zwischen Cannabis-Legalisierung und höherem Mindestlohn? Und ich würde unter Umständen genauso handeln, sowas ist halt die politische Realität in einer Koalition mit rechten Parteien (mal davon abgesehen, dass auch die SPD bei vielen Themen alles andere als links ist).
Das scheitert einfach schon daran, dass die SPD ein wiederlicher Haufen ohne Rückgrat ist. Die haben für ihre 15€ Mindestlohn mal so eben migrierende und Bürgergeldbeziehende verkauft. Wenn die CDU sagt spring, dann springen die auch. Die haben in dieser Sondierung bewiesen, dass die keinerlei Durchsetzungskraft haben und nur Mehrheutsbeschaffer für die CDU sein wollen.
Das impliziert ja, dass das überhaupt etwas Schlechtes sei für die SPD. Die sind doch spätestens seit Schröder voll auf der “Arme sind scheiße”-Schiene. Beim Migrationsthema sind sie auch voll eingestiegen in die rechte Hetze.