Also ja irgendwo schon.
Aber die Polizei hält sich doch eh nicht an irgendwas was die Gerichte erlassen, geschweige denn an Gesetze. Die Judikative hat doch komplett die Kontrolle über die Exekutive verloren.
Polizisten verprügeln aus rassistischen Motiven Menschen auf offener Straße vor laufender Kamera und sind immer noch im Dienst, Beschlagnahmen willkürlich Eigentum was ihnen nicht passt, veröffentlichen manipulierte Fotos, Lügen vor Gericht und übergeben im Rekordtempo Staatsbürger an Foltergefängnisse. Und es passiert…NICHTS.
Das Verwaltungsgericht ist nicht dafür zuständig über einzelne Polizisten bzw Taten zu urteilen. Sowas kann also gar nicht aus diesem konkreten Urteil direkt folgen. Hoffen wir mal, dass es indirekt Auswirkungen hat.
