copacetic@discuss.tchncs.de to Deutschland@feddit.orgDeutsch · 1 day agoGroßer Erfolg für die Versammlungsfreiheit: Berliner Gericht erklärt erstmals Einsatz von Schmerzgriffen gegen friedlichen Demonstranten für rechtswidrigfreiheitsrechte.orgexternal-linkmessage-square2fedilinkarrow-up134arrow-down10
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minus-squarecopacetic@discuss.tchncs.deOPlinkfedilinkDeutscharrow-up1·18 hours agoDas Verwaltungsgericht ist nicht dafür zuständig über einzelne Polizisten bzw Taten zu urteilen. Sowas kann also gar nicht aus diesem konkreten Urteil direkt folgen. Hoffen wir mal, dass es indirekt Auswirkungen hat.
Das Verwaltungsgericht ist nicht dafür zuständig über einzelne Polizisten bzw Taten zu urteilen. Sowas kann also gar nicht aus diesem konkreten Urteil direkt folgen. Hoffen wir mal, dass es indirekt Auswirkungen hat.