Als zusätzlich sollen Investitionen nämlich gelten, wenn sie größer als zehn Prozent des Bundeshaushaltes sind. Das wäre 2024 alle Investitionen über 49 Milliarden Euro gewesen. Tatsächlich waren im Haushalt aber rund 60 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen, wenn man finanzielle Transaktionen wie das Generationenkapital mal abzieht. Heißt: Elf Milliarden könnte Schwarz-Rot vom Haushalt in das Sondervermögen verschieben, um damit anderes zu finanzieren. Das ist kein Drama, weil auch eine Mütterrente oder Steuersenkung sinnvoll sein kann, aber es schmälert das Investitionsvolumen. Und es weicht diese „Zusätzlichkeit“, auf die die Grünen so stark gepocht haben, eben auf. Ein anderes Manko: In den Verhandlungen wurde die Laufzeit von zehn auf zwölf Jahre gestreckt und damit die jährlichen Investitionen von 50 auf 41,6 Milliarden Euro reduziert. Für den Klimafonds gibt es davon also nur acht statt zehn Milliarden pro Jahr. Mit acht Milliarden lässt sich höchstens ein Klimageld light finanzieren.

Ich bin nach wie vor traurig darüber wie die Grünen verhandelt haben.

Es wäre so viel mehr drin gewesen.