Die Dreierkoalition hat wie angekündigt ein Kopftuchverbot für unmündige Mädchen an Schulen auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Gesetzesentwurf gehe am Mittwoch in Begutachtung, kündigte Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) nach dem Ministerrat an. Eine ähnliche Regelung hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) 2020 aufgehoben.