Aus Der Spiegel: „Friedrich Merz hat sein Machtwort gesprochen. Für den CDU-Chef und Kanzler steht fest, dass die AfD der politische »Hauptgegner« ist, so hat er es zuletzt in Interviews bekräftigt. Eine Koalition mit den Rechtsextremen: »zu 100 Prozent« ausgeschlossen. Das ist der Anspruch.
Die Realität lässt sich im sächsischen Niesky nahe der polnischen Grenze besichtigen. Armin Menzel sitzt dort an einem verschneiten Januartag in seiner Autowerkstatt. Der 58-Jährige ist Christdemokrat, Fraktionschef der örtlichen CDU – und völlig anderer Meinung als Merz. »Ich lehne jede Brandmauer ab, grundsätzlich und ohne Ausnahme«, sagt er. Es ergebe keinen Sinn, die AfD auszuschließen, »auch nicht in Dresden oder Berlin«.“
Es gab nie eine Brandmauer, es gab nur Politiker, die die Behauptung brauchten, um den Zeitgeist zu bedienen. Die CxU war der sichere Hafen für die Altnazis, sie ist die Ursuppe der AfD und seitdem ein treuer Steigbügelhalter. Die symbolische Brandmauer einzureißen, bedeutet nur, sich dem eigentlichen Naturzustand wieder anzunähern.
Das bedeutet also weniger grünen-bashing und eine Abschaffung der nicht-vereinbarkeit mit den Linken, ja?
Haha… Nein.
Ich habe diesen dummen Scheiß jetzt tatsächlich ganz gelesen. Ich lese darin 18 Mal das Wort “rechtsextrem”. Und drum herum: Seitenweise verbale und gedankliche Verrenkungen, um nicht einmal das Wort “Parteiverbot” in den Mund nehmen zu müssen. Stattdessen wird lieber lieber seitenweise von völlig irrwitzigen politischen Konstruktionen fabuliert: Minderheitsregierung hier, Koalitionen zwischen CDU und Linkspartei da, und natürlich eine strikte Trennung zwischen Kooperation auf kommunaler Ebene einerseits und Nicht-Kooperration auf Landes- und Bundesebene andererseits - als ob diese völlig willkürliche und scheinheilige Unterscheidung zu keiner weiteren Normalisierung und damit Etablierung der Rechtsextremen insgesamt führen würde!
Nochmal ganz langsam für Spiegel-Redakteure zum Mitschreiben: Rechtsextremismus ist nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar. Die AfD wird in mehreren Bundesländern mittlerweile als gesichert rechtsextrem geführt. Folglich ist die AfD nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar. Folglich muss das Verbot einer solchen Partei zumindest geprüft werden.
Dass ein vorgeblich linkslastiges Medium wie der Spiegel lieber seitenweise einen solchen Eiertanz aufführt, ohne die eigentliche Lösung mit nur einem Wort zu erwähnen, entsetzt mich.
Haben wir noch Brandmauer? Keine mehr? Zwei noch?
Oookay… dann werden ja jetzt demnächst Parteiausschlussverfahren erfolgen wenn ich Herrn Bundeskanzler Merz beim Wort nehme:
“Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.”
Oder?
“Das haben wir so nie gesagt, das wurde uns auferlegt”. Oder so ähnlich wird es dann heißen.
Was viele nicht verstehen ist dass die Politik kein Fußballklub ist wo es darum geht “seine” Partei zu unterstützen, sondern dass die einzig wahre Aufgabe der Politik es ist, mithilfe logischer Überlegungen und aufgrund offensichtlicher und gemeinschaftlich getroffener Annahmen (Konsens) zu realen Entscheidungen zu verleiten.
Es ist ein Zeichen niederer Intelligenz, das Wort “Partei” überhaupt zu gebrauchen, so als ob es um irgendetwas anderes ginge als den Inhalt jeder einzelnen Idee. Nämlich nicht die Identität des Antragstellers, sondern allein der Inhalt des Antrags ist zu prüfen.
Stell dir vor du gehst zur Schularbeit und der Lehrer gibt dir unterschiedlich viele Punkte, nicht anhand dessen was du geschrieben hast sondern aufgrund dessen, wer die Schularbeit geschrieben hat. Da würde sofort von Ungleichbehandlung geredet. Stell dir vor du gehst zum Arzt und der sagt “nein, ich behandle sie nicht oder nicht ordentlich da sie ein grünes Hemd tragen und die Farbe grün mag ich nicht.” Professionsverletzung. Stell dir vor du stehst vor Gericht und der Richter sagt “Hmm, Medjic, das klingt jetzt etwas serbisch für mich, also wird das Strafmaß erhöht.” Nun, in der Politik werden Anträge abgelehnt weil man die Person bzw. Personengruppe die den Antrag einbringt nicht mag.
Klingt halt finde ich frei von Kontext total in Ordnung.
Real gibt es aber Parteilinien und wenn du mit der AfD koalierst und dieses auch signalisiert, dann sorgt das eben dafür, dass die AfD und CxU beispielsweise Politik machen können. Das könnte, wenn man das Strategiepaper der AfD halb im Hinterkopf hat natürlich dazu führen, dass wir über ziemlich „rechte“ (ich bediene mich Mal dieses Wortes ist natürlich auch ein Sammelbegriff) Politik reden. Abschiebungen, Grenzkontrollen aber real auch sehr viel weniger Sozialstaat, mehr Ballung des Geldes bei wenigen Leuten und auch einfach eine Verrohung des politischen Tones.
Historisch in Deutschland kann man finde ich nicht gut davon reden, dass man „nur auf die Fakten gucken solle“. Wenn der Fakt ist, dass die AfD auch gesichert rechtsextrem ist.
Ich finde der Vergleich zum Arzt hinkt auch, weil der Arzt ja auch natürlich seine Behandlung anpasst, je nachdem wie er dich wahrnimmt oder von dir weiß. Positiv könnte das sein, dass er dich als Risikogruppe registriert und klar nach Indizien für potentielle Gefährdungen fragt. Negativ ist das, wenn er Frauen schlechter berät und weniger bei Schmerzen als Schmerzmittel verschreibt als Männern.
Ich hätte gerne keinen Fußballklub und man muss mit Politik definitiv sehr kritisch umgehen. Keine Partei wird deine Haltungen einwandfrei abbilden können. Und eine Konsensbildung ist wichtig und gut für eine Demokratie und wir sollten auch eine diverse Diskussionslandschaft haben. Wenn eine Partei sich aber auf die Fahne schreibt genau gegen diese Dinge zu sein, sehe ich nicht warum wir für sie argumentieren sollten wie du es vermeintlich getan hast.
Mittlerweile denken einige Christdemokraten über ein Modell nach, wie Christian Stecker es vorschlägt. Er ist Professor für Politikwissenschaft in Darmstadt, hat gerade ein Buch geschrieben, der Titel ist programmatisch: »Ohne Koalitionskorsett und Brandmauern. Wie flexible Mehrheiten die Demokratie stärken«. Darin empfiehlt er Minderheitsregierungen, die gelegentlich auch mit der AfD abstimmen. »In einer Gesellschaft mit so vielen Parteien sind flexible Mehrheiten die bessere Variante von Demokratie«, sagt er. Sie könnten die Überzeugungen der Bevölkerung besser abbilden und Parteien davor schützen, in Koalitionen auszubrennen.
Welche Brandmauer?
