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  • CDU-Chef Merz hat betont, dass die geplante Grundgesetz-Änderung […] den Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte nicht verringere. “Im Gegenteil, die […] steigende Gesamtverschuldung […] und die […] Zinslast zwingen zu erheblichen Einsparungen auf der Ausgabenseite aller Haushalte […]”, sagte er.

    Also hat das mit der Zusätzlichkeit sich damit erledigt, ja? Die Sondervermögen werden genutzt um zu rechtfertigen an anderer Stelle den Sparhammer an zu setzen und das hart erkämpfte Porzellan des Sozialstaates zu zerschlagen.