Schlechtester Kanzler seit dem Österreicher. Und das ausgerechnet in dieser Zeit…

Ja natürlich führen die einen Klassenkampf. Was denn sonst? Viel wichtiger: Wann fängt die SPD eigentlich mal endlich an selbst einen zu führen? Und zwar nicht wieder, wie sonst üblich bei dieser Partei, auf der Seite des Kapitals?

Denen müssen nur ordentlich die medizinischen Leistungen gestrichen werden! Das wird sie lehren nicht mehr so unchristlich zu sein. Leichter geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Bedürftiger in das Reich Gottes gelangt! /s

Von wegen “Wir müssen den Gürtel enger schnallen”:

https://www.vermoegensteuerjetzt.de/topic/17.reichtumsuhr.html

Pack!

Gestrichen werden soll also u.A folgendes:

Der Ersterhebungsgrundsatz sieht vor, dass personenbezogene Sozialdaten grundsätzlich direkt bei der betroffenen Person selbst erhoben werden müssen und nicht etwa beim Arbeitgeber. Betroffene Person können so derzeit selbst darüber entscheiden, ob und wie ihre Daten preis- und weitergegeben werden.

Ich weiß nicht, wie ich das finde.

Aber auch bei Ermessensentscheidungen soll KI verstärkt zum Einsatz kommen – allerdings nur „unterstützend“, wie der Bericht betont. Die Entscheidungen müssten „in menschlicher Hand“ verbleiben.

Das ist doch eine Farce. Nach aller Lebenserfahrung wird da nach einiger Zeit einfach abgenickt. Vielleicht nicht sofort aber nach ein paar Jahren mit Sicherheit. Macht einfach weniger Arbeit.

Rechtswidrige Vergabe? Wer hat das denn nun wieder zu verantworten?

Der Grund für die Klage: Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll eine Verpflichtung der Netzbetreiber verhindert haben, die MVNOs (Mobile Virtual Network Operator) wie Ewe und Freenet einen sicheren Zugang zu fremden Netzen gewährt hätte. Um das zu erreichen, habe Scheuers Ministerium offenbar die Bundesnetzagentur unter Druck gesetzt, um die Neuauflage einer Diensteanbieterverpflichtung zu verhindern.

Ach so, die korruptionsnahe Union. Wer auch sonst.

Ich auch nicht. Ich dachte auch das passiert automatisch. Warum sollte ich die auch extra dahin schicken?

Das macht die Sache natürlich kompliziert, wenn man die Menschen ganz offen hasst, die einen am Ende wählen sollen… Andererseits, habt ihr eigentlich ein eigenes Flugzeug? Na also, was erwartet ihr dann?

Die SPD bringt nun einen Vorschlag ein, mit dem sie zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen möchte, den “Deutschlandkorb”. Die Idee: Grundnahrungsmittel aus Deutschland soll der Einzelhandel freiwillig günstiger anbieten. So könne man die Verbraucher entlasten und gleichzeitig die deutschen Erzeuger stärken, erläutert der SPD-Bundestagsabgeordnete Esra Limbacher.

Ich kann nicht mehr…

Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner schlägt vor, alternativ die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse, Brot und Hülsenfrüchte zu senken oder gleich ganz abzuschaffen. Die Krise sei so akut, dass eine Streichung der Mehrwertsteuer viel unkomplizierter und unbürokratischer sei, so Schwerdtner.

Auch die Grünen und der Verbraucherzentrale Bundesverband unterstützen die Senkung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Und bei einer anderen Idee sind sie sich ebenfalls mit der Linkspartei einig: Sie wünschen sich eine staatliche Preisbeobachtungsstelle.

Das finde ich auf den ersten Blick besser aber aber wie garantiert man, dass das dauerhaft beim Verbraucher ankommt und nicht am Ende in den Taschen der Lebensmittelindustrie landet?

Seht ihr, darum ermahnt euch der gute Kanzler auch endlich mal den Gürtel enger zu schnallen und ran zu klotzen. Damit wir uns den Wohlstand in Zukunft auch noch leisten können! /s

Da kann er ja froh sein, dass er nicht in Trumps USA, dem Traumland vieler CSU Granden lebt. Da hätte er nach so etwas glatt eine Kugel im Kopf und den Vorwurf des Terrorismus am eigenen toten Hals.

Die USA haben sogar einen Vertrag mit Dänemark unterzeichnet und ratifiziert, in dem sie Grönland zur dänischen Einflusssphäre erklärt haben.

In proceeding this day to the signature of the Convention respecting the cession of the Danish West-Indian Islands to the United States of America, the undersigned Secretary of State of the United States of America, duly authorized by his Government, has the honor to declare that the Government of the United States of America will not object to the Danish Government extending their political and economic interests to the whole of Greenland.

Convention Between the United States and Denmark for the Cession of the Danish West Indies

Ohne das komplett gelesen zu haben:

Die einzelnen Haushalte sind nicht Ziel der Aktion. Ziel der Aktion ist es, der Gaswirtschaft und der Gier nach Energie einen hohen Schaden zuzufügen.

Die einzelnen Haushalte müssen diese narzisstische Scheiße aber ausbaden. Man dreht anderen Menschen bei Eis und Schnee nicht für Tage den Strom ab. Völlig egal aus welchem Grund. Punkt! Und dann auch noch die miserable Wirkung auf das Meinungsbild wenn solche Spinner auch noch unter “Links” firmieren…

Hoffentlich werden die erwischt und eingeknastet.

'eu can’t push back on the us because we need them

The question is: For what do we need them?

They certainly will not respect Article 5 of the NATO treaty. They do not respect the sovereignty of the Kingdom of Denmark. They will use any(!) leverage they have against us, no matter what we do. What do we get for playing nice? Nothing! If I look at Starmer, Merz, Kallas, …, it looks like Chamberlain 2.0 and we know from experience that this will not work.

Maybe we buy some time but I do not see attempts to end the dependency. All I see is the hope that everything will be ok once Trump is gone. I doubt it.

Können wir bitte schnellstmöglich sämtliche Abhängigkeiten zu US-Technologien, Firmen und Ressourcen abbauen

Die CSU sagt schon mal: Nein.

Man sollte weder alle unter Generalverdacht stellen noch sich davon blenden lassen.

Aber wenn jemand seit Jahren unter Generalverdacht steht, dann kann man die positive Seite gerne mal ans Licht holen.

Vermutlich präferiert Trump dabei auch den Zerfall der EU, weil er mit den europäischen Einzelstaaten dann ein wirtschafts- wie sicherheitspolitisch leichtes Spiel haben wird.

Und selbsternannte “Partrioten” helfen mit.

Der alte Schleimscheißer.

Nach oben buckeln. Nach unten treten. Das ist Friedrich Merz.

Kuba wird direkt als nächstes Ziel benannt.

Mexiko hat er auch schon als Ziel und Kolumbien ist auf dem Radar.

https://www.thedailybeast.com/trump-hints-at-next-target-after-shocking-invasion/

Hat Merz sich eigentlich inzwischen geäußert? Ich hoffe da kommt dann nicht wieder nur so was mit Leberwurststullen oder “Drecksarbeit” oder so.