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186·1 day agoNormalerweise würde ich mich weniger aus dem Fenster lehnen und mich in der Härte, Polemik und Deutlichkeit der Kritik ein wenig zurückhalten, aber da wir diese Persona bald an die Spitzen der Vereinten Nationen hieven wollen, möchte ich an der Stelle mal ein bisschen gemeiner werden - wohlwissend, dass die Kritik etwas wackeliger/weniger wasserdicht ist.
Frau Baerbock ist allgemein dafür bekannt oberflächlich für die Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechten einzutreten, nicht zuletzt wirbt sie ja für eine “feministische Außenpolitik”. Hintenrum bleibt es dann aber oft bei Lippenbekenntnissen und schwachen Apellen, auf die dann aber keine Taten folgen. Nach langer Wartezeit, unzähligen Skandalen, wie z.B. den gezielten Drohnenangriffen auf humanitäre Helfern durch die IDF und entsprechendem Imageverlust bei nicht-Handeln wird ab und an auch mal eine stark abgeschwächte Forderung nach mehr Hilfgütern, besserem Schutz von Zivilisten oder einer humanitären Feuerpause gestellt - aber eben erst nachdem man längere Zeit dagegen gekämpft hat, und entsprechenden Nachdruck bzgl. der Forderungen ausgeschlossen hat. Von warmen Worten haben die hungernden Kinder in Gaza zwar wenig, aber wirklichen Druck auf Israel auszuüben ist keine Option (1), selbst wenn Hunger als Waffe einsetzt wird (2, 3, 4) - alternativlose Politik.
Als es dann die entsprechende Anklage gegen Israel bzgl. mutmaßlichem Völkermord gab, hat sich die Regierung, samt Baerbock, kategorisch auf die Seite Israels gestellt und etwaige Anschuldigungen als haltlos bezeichnet (5). Gut, dass wir die Bundesregierung haben, dann können wir uns ja den IGH sparen. Selbst Vertreter der EU und anderer EU-Staaten haben da später eine deutlich konsequentere Haltung gezeigt als Frau Baerbock und unsere Bundesregierung (6).
Und was die Durchsetzung internationalen Rechts betrifft, ist sie anscheinend auch nicht so enthusiastisch dabei, z.B. wenn es um die Ahndung mutmaßlicher israelischer Kriegsverbrechen und dafür verantwortlichen Politikern geht (7). Bei Putin hat sie ja noch stolz behauptet, dass niemand über dem Gesetz stünde, da hat sie noch ganz andere Töne angeschlagen (8). Wirklich glaubwürdig macht es sie das mMn auf internationaler Ebene nicht, dass hier selektiv die Beschlüsse internationaler Organe anerkannt oder abgelehnt werden. Beste Voraussetzungen also, Vorsitzende der UN-Generalversammlung zu werden.
Manchmal hat sie aber eben auch direkt solche Banger raus wie (9):
Selbstverteidigung bedeutet natürlich, dass man Terroristen nicht nur angreift, sondern zerstört. Deswegen habe ich so klar und deutlich gemacht: Wenn Hamas-Terroristen sich hinter Menschen, hinter Schulen verschanzen, dann kommen wir in ganz schwierige Bereiche. Aber wir ducken uns davor nicht weg. Deswegen habe ich vor den Vereinten Nationen deutlich gemacht: Dann können auch zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren, weil Terroristen diesen missbrauchen. Dazu steht Deutschland. Das bedeutet für uns Sicherheit Israels.
Das wurde stark kritisiert, da eine solche Vorgehensweise - also gezielte Angriffe auf Orte mit zivilem Schutzstatus, wie z.B. Krankenhäuser oder Schulen - im besten Fall völkerrechtlich höchst fragwürdig ist, im schlimmsten Fall handelt es sich eindeutig um Kriegsverbrechen.
Alles in allem halte ich Deutschland aktuell im Allgemeinen und Frau Baerbock im Spezifischen für eine Fehlbesetzung dieser Positionen, da sich eindeutig gezeigt hat, dass in den entsprechenden brennenden völkerrechtlichen und humanitären Fragen Deutschland in letzter Zeit politische Positionen vertritt, die sowohl die internationale Ordnung basierend auf humanitärem Völkerrecht und deren konsequenter Durchsetzung in Teilen in Frage stellen, als auch der Völkerverständigung und Einigkeit der Vereinten Nationen Schaden zufügen.
Bonus: Spitze Kritik - Feministische Außenpolitik oder progressive Fassade für deutschen Imperialismus?
Edit: Klammer zu vergessen.
Bitte nicht.
25·2 days agoDamit keine voreiligen Schlüsse gezogen werden, bitte ich meine Mitbürgis folgende ausgewogene Pressemitteilung zum Thema zur Kenntnis zu nehmen
Die Totalverweigerer sitzen aber im Bundestag!
Verkehrsministerium: Guten Tag.
CSU macht CSU-Dinge
Mehr % als FDP+BSW!
Dass die AfD nur durch die Ampelpolitik so viel Zustimmung bekommen hat, halte ich für eine gewagte These. Es ist ja weltweit ein rechter Pushback zu sehen.
Das ist richtig, aber der Haushaltsstreit und die interne Instabilität der Regierung (danke auch an die FDP) und die wirtschaftlichen Probleme, die aus dem Investitionsstau herrühren, haben durchaus auch ihren Beitrag dazu geleistet, dass populistische Narrative wie “Habeck deindustrialisiert Deutschland!!” besser aufgenommen wurden.
Um deinen Pessimismus etwas ins rechte Licht zu rücken: Es ging der Menschheit immer dreckig und es gab nie die goldene Zeit. Das wurde immer nur alles im Rückblick verklärt.
Das stelle ich nicht infrage. Es fuckt mich nur ab, dass wir aktuell so gute Chancen haben und anstelle diese auszubauen legen wir den Rückwärtsgang ein. Die ökonomischen und ökologischen Rahmenbedingungen werden in Zukunft langfristig nie wieder so gut sein wie jetzt, und dadurch verspielen wir unser Handlungsfenster.
In der Menschheitsgeschichte gab es viele existenzielle Krisen und die Menschheit hat es immer irgendwie geschafft da raus zukommen und wurde sogar noch gestärkt. Schau dir ein x-beliebiges Museum an und überlege dir, wie die Menschen damals gelebt haben. Wie hart die fürs Überleben schufften mussten. Ich will die Probleme heutzutage nicht kleinreden, nur es sind bei Weitem nicht die Größten gewesen.
Auch das stelle ich nicht infrage. Nur sollte auch klar sein, dass die meisten dieser “bouncebacks” mit immensen menschlichen Kosten erkämpft und bezahlt wurden. Das ist im Endeffekt unnötiges Leid und Tod, den wir hier billigend hinnehmen, wenn wir solange abwarten, bis wir uns wieder aus dem Mist rausziehen müssen. Und weder du noch ich hier in Deutschland gehören zu den Hauptleidtragenden, auch wenn es viele Menschen in DE gibt, die dadurch stärker in Mitleidenschaft gezogen werden.
1950,60,70 Jahre hattest du Nazis als Eltern und Lehrer, bei der Schläge zur Erziehung gehörten. Kindes- und Machtmissbrauch immer noch usus. Frauen keine Rechte. Männer mussten arbeiten arbeiten arbeiten. Alles super verklemmt.
Wir haben immense gesellschaftliche Fortschritte gemacht, aber aktuell geht es ja um besonders um ökomonische und ökologische Krisen. Salopp gesagt: erst kommt das Fressen und dann die Moral. Ich habe große Bedenken, dass wir diese Errungenschaften ganz schnell rückabwickeln, wenn erstmal die Ressourcenknappheit durch die Klimaschäden so richtig sichtbar wird. Entsprechende Tendenzen sieht man an der AfD sehr deutlich, man beachte wie schnell sich die Perspektivlosen mit völkisch-autoritärem Gedankengut radikalisieren ließen. Und in den USA sieht man, wie schnell es dann gehen kann, was die Rückabwicklung von zivilisatorischen Fortschritten geht. Wenn die Stimmung im Land kippt, wenden sich viele einer starken Führerfigur zu, die die Krise “mit starker Hand bewältigt”. Und was dann passiert, wird denke ich nicht schön sein. Das ist mir auch deshalb so wichtig, weil ich persönlich mehrere Menschen kenne, die unter einer trabsphobe(re)n Gesetzgebung wahrscheinlich heute nicht mehr bei uns wären.
Und Corona. Ja, fuck Pandemie. Wäre vor 100 Jahren in mehreren Wellen über ein Jahrzehnt über die Erde gerollt. Da war nix mit Impfstoff in 1 Jahr (!), der dann auch schnell verfügbar war.
Perfektes Beispiel Impfgegner: In den USA gibts jetzt wieder Masern und Kinderlähmung, obwohl wir aus medizinischer Sicht diese Krankheiten überwunden haben. Eine durch Hyperindividualismus und Wissenschaftsleugnung zerfressene Gesellschaft bekommt es hin, sich selbst zu demontieren, ohne dass äußere Faktoren das überhaupt erzwingen würden. Sobald das noch mit Entbehrung aufgrund von Ressourcenknappheit zusammenstößt, kocht das über. Deshalb habe ich so Schiss vor den zukünftigen Krisen, denn in Deutschland haben wir mit Corona und dem Ukrainekrieg/Inflation gut gesehen, dass ein beachtlicher Teil der Gesellschaft absolut nicht willens ist an Problemlösungsprozessen teilzuhaben, sondern stattdessen blockiert und sich Sündenböcke anderswo sucht. Und das, was wir hier an Entbehrung erbringen mussten, war wirklich vergleichsweise nicht so krass (ohne die Probleme der Betroffenen mit Heizkosten etc. da kleinreden zu wollen), da kommt weitaus Schlimmeres auf uns zu.
Frag doch mal in deiner Familie rum, wie die früher gelebt haben. Meine Eltern wurden in der Schule und von den Eltern geschlagen. Ich wurde von meinem Vater geschlagen. Das machen die Eltern heutzutage idR nicht mehr. Wie die Leute gelebt haben, was die hatten. Da war nix mit 2 Autos in der Familie und regelmäßig Sommerurlaub in Thailand oder Ägypten. Urlaub ausserhalb Europas war undenkbar.
Die Überwindung der körperlichen Züchtigung ist auch wieder ein solcher gesellschaftlicher Fortschritt, von dem meine Generation profitiert, ja. Das mit dem jährlichen Thailandurlaub oder den 2 Autos gabs zwar bei mir auch nicht, aber es steht außer Frage, dass das sich heute mehr Leute leisten können als bspw. in den 70ern.
Ich persönlich sehe im Klimawandel wie gesagt eine existenzielle Systemkrise, die in Kombination mit dem Hyperindividualismus das Fortbestehen unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung gefährdet. Zumindest beim kalten Krieg usw. gab es ja die Aussicht auf eine positive Lösung oder zumindest eine langfristige Abwendung der Krise UND zumindest ein gemeinschaftliches gesellschaftliches Bewusstsein für die Krise. Beim Klimawandel ist es hingegen sicher, dass er kommt und mit seinen Folgen unsere Gesellschaft zerrütteln wird, während viele die Notwendigkeit von entsprechenden Maßnahmen kategorisch kleinreden oder verneinen und Klimaschutz hinter Wirtschaftswachstum und persönlichen Komfort stellen. Wie stark der Fallout da ausfällt, hängt von unserem Veränderungswillen und unserer Flexibilität ab - wenn ich mir die “ich kann nicht ohne mein täglich Schnitzel”-Fraktion, Dieselentusiasten, Gasheizung-Wutbürger usw. aber anschaue, bin ich mir nicht so sicher, ob wir einen Umdenkprozess rechtzeitig hinbekommen.
All unsere Errungenschaften was Menschenrechte, Demokratie und gesellschaftliche Emanzipation angeht sind hier in Gefahr durch einen Krisenschub + autoritäre Wende zunichte gemacht zu werden, weshalb ich diesbezüglich pessimistisch in die Zukunft schaue. Denn den Ernst der Lage und den unmittelbaren Handlungsbedarf sehen viele eben nicht (danke Springer und fossile Lobby), selbst ein grüneres Weiter-so reicht aus wissenschaftlicher Sicht leider nicht aus. Die Weltwirtschaft ist da zu fragil was Versorgungsengpässe angeht, von der millionenfachen Klimamigration, die auf uns zukommt mal ganz zu schweigen.
Solange wir nicht gesamtpolitisch anfangen die Gretchenfrage zu stellen, wie eine zukunftstaugliche Transformation unserer Wirtschaftsweise und Gesellschaft aussehen muss, bleibe ich pessimistisch. Weil sobald es nicht mehr ignoriert werden kann, ist es eigentlich schon fast zu spät. Und dann fängt eben dieses politische Hickhack wieder an, bei dem sich die “mehr Wirtschaftswachstum”-Fraktion wie Geier auf die stürzen, die zumindest die Notwendigkeit einer Veränderung anerkennen. Und Krise + zerstrittene Mitte = gestärkter Rand.
Das letzte mal Hoffnung hatte ich diesbezüglich so um die Hochphase von FFF herum. Dabei/danach hat sich klar gezeigt, dass das bürgerliche Lager wie auch die ökonomische Elite keinen Bock auf Veränderung hat und lieber unsere Zukunft für ein angenehmes Heute verheizt - die Konsequenzen dürfen wir dann ausbaden.
Hat auch mehr Kalorien! Damit hab ich ganz schnell meinen Tagesbedarf gedeckt.
Das ist halt die Kehrseite vom Freihandel.
Wir alle sind taube Nüsschen, yeah!
Was spricht denn gegen die 10 Jahre, die für den Topf vorgesehen werden? Warum braucht es denn keine Zeitbegrenzung? 10 Jahre?
Weil wir bereits gesehen haben, dass die Schuldenbremse Teil politischer Machtspiele ist. Dadurch wurde bereits massiver Schaden an diesem Land angerichtet - wäre die Ampel nicht krachend gescheitert, hätte die AfD vermutlich weniger Zustimmung erhalten, wir hätten weniger Nährboden für Spaltung/Polarisierung und Hetze und es wären weitaus mehr von den sinnvollen Vorhaben der Ampel umgesetzt worden. Wir haben gesehen, dass sowohl CXU als auch FDP bereit waren mit den dreckigsten Mitteln zu kämpfen. Jetzt zu vertrauen, dass wir nicht ähnliche Probleme in der Zukunft haben werden, weil das linke Lager sich diesmal kompromissbereit gezeigt hat, ist ein Vertrauensvorschuss, den ich der Union nicht ohne eindeutigen Kurswechsel gewähren würde. Die Schuldenbremse hat bereits viel Schaden angerichtet und ich sehe keinen Vorteil in ihrem Fortbestehen in der jetzigen, unreformierten Form.
Ich halte es zudem nicht für ausgeschlossen, dass die AfD in Zukunft eine Sperrminorität im Bundestag haben wird. Falls nächste Legislaturperiode - beispielsweise nach einem harten Crash der Weltwirtschaft dank Trump - nur eine Keniakoalition in Frage käme und die AfD diese Regierung in turbulenten Zeiten über eine solche Haushaltsblockade sabotieren könnte, dann wird es brandgefährlich.
Die Welt ändert sich grade massiv in kurzer Zeit: Smartphone sowie wir es kennen 20 Jahre her - das ist nicht mehr wegzudenken, Emobility hat den großen Durchbruch mit Modell S vor 12 Jahren - kurz vorm Normal, E-Bike - Durchbruch gerade (mein hidden champion bei eMobility, Homeoffice keine 5 Jahre her. Wer weiß schon was in 10 Jahren ist?
Ich bin Jahrgang 2000. Mir wurde damals in der Schule von meinem Geografielehrer gesagt, ich gehöre zur ersten Generation, die es nicht besser haben wird als ihre Eltern - das hatte ich ihm erst nicht geglaubt. Ich habe mich vor allem kurz vor der ersten Amtszeit Trumps politisiert. Ich bin bei Fridays for Future mitgelaufen, mein Bachelorstudium wurde mir durch Corona erschwert und jetzt haben wir den Salat mit dem Aufstieg des Faschismus im Westen, Putin im Osten, der anstehenden Klimakatastrope und und und.
Seitdem ich politisch interessiert bin werden die großen Krisen - die Klimakrise, die ökologische Krise, die Demokratiekrise, die demografische Krise, die soziale Krise - trotz technologischer Fortschritte und politischer Teilerfolge immer schlimmer, weil wir die Krisen nicht an der Wurzel packen wollen. (Zudem schaffen einige technologische Entwicklungen, bei allen bahnbrechenden Erfolgen in der Medizin o.ä., mindestens so viele Probleme wie sie lösen. Die Welt wäre besser ohne Meta/X, Kinder sind zum Großteil smartphonesüchtig und werden dadurch in ihrer kognitiven und sozialen Entwicklung geschädigt, dank KI sind Suchmaschinen kaum noch nutzbar und meine Studis dieses Semester lösen ihre Übungsaufgaben mit ChatGPT und wundern sich, warum sie durch die mündliche Prüfung fliegen. Technologischer Fortschritt alleine führt uns nicht aus der Krise.)
Bitte verzeih es mir, wenn ich pessimistisch bin, aber ich gehe davon aus, dass wir langfristig einen konstanten und kontrollierten Abstieg aufgrund dieser Krisen hinbekommen werden müssen (allein schon weil die Klimakrise extrem teuer wird) und ein solcher Abstieg geht mit Verteilungskämpfen, Krisenmanagement und zunehmender politischer Polarisierung einher. Und um Krisen vorausschauend zu managen brauchen wir eine unbedingt handlungsfähige Regierung, die nicht durch eine Haushaltsblockade lahmgelegt wird, weil die Union mal eine Wahl verloren hat.
Kann sein, kann aber auch ganz anders kommen. Mein Glas ist da halb voll
Ich finde wir sollten uns auf harte Zeiten einstellen - wenn wir dann überrascht sind, dass doch alles viel besser kommt ist doch super. Better safe than sorry.
Die Ampel hat mMn viel erreicht und hatte nachher das Problem mit den Schattenhaushalten, die für Verfassungswidrig geurteilt wurden.
Genau das meinte ich eben: die Handlungsspielräume im Rahmen der Schuldenbremse behindern auch sinnvolle politische Maßnahmen.
Mein Eindruck der SPD Politik, der sich in der Wähleranalyse auch spiegelt, ist, dass die SPD nur noch Baby Boomer Politik inklusive Rentnerpolitik macht. Die Gewerkschaften übrigens auch. Es geht nur noch um Besitzstandswahrung. Daher werden fleißig Renten erhöht und Haltelinien dort gerissen. Das war auch so in der Ampel.
Kann ich so weitestgehend bestätigen, allerdings ist in beiden Strukturen auch ein gewisser progressiver (und junger!) Kern vorhanden, der hart um Erneuerung kämpft, sich allerdings kaum durchsetzen kann. Das Bedienen der größter Wählergruppe als Kernklientel einiger Parteien ist ein stückweit hier eine unvermeidbare Konsequenz der repräsentativen Demokratie, denn die Wählerschaft 65+ ist einfach ein gigantischer Block, ohne den man keine Mehrheiten erreichen kann.
Gleiches Spiel bei den Renten oder die Sozialabgaben insgesamt. Steigen auf 53% (?) bis 2030. Oder sind wir da jetzt schon? Oder dann hier ne neue Verteidigungssteuer und dort eine Steuererhöhung.
Das ist im Wesentlichen eine Verteilungsfrage und eine Frage der Generationengerechtigkeit (wie verteilen wir die Last des demografischen Wandels) an der Stelle. Wie du bereits erkannt hast, ist hier aktuell eine Lösung kaum möglich, die von den Rentnern nicht begrüßt wird ohne massiv politisches Kapital zu verspielen. Diese Spaltung der Interessen (jung vs alt) zu überwinden und eine Lösung zu finden, die für alle Betroffenen akzeptabel ist, erfordert viel Geschick, aber es gibt Lösungsansätze.
Wie wäre es denn mal mit Sparen? Subventionen streichen. Krankenhäuser konsolidieren (Lauterbach guter Job), Beamtenmenge abbauen und mehr Digitalisieren und vieles mehr.
In der Verwaltung lassen sich mit Sicherheit einige Prozesse vereinheitlichen, digitalisieren und beschleunigen, wodurch das ganze kosteneffizienter wird. Man muss allerdings aufpassen, denn das Narrativ der ineffizienten, aufgeblasenen Verwaltung ist etwas zu flach: Es gibt auch viele Bereiche in der Verwaltung die chronisch unterbesetzt und -finanziert sind, wodurch sich einige Prozesse eben so langsam gestalten und eine nachhaltige Verbesserung der Verwaltung unmöglich wird (ein auf Verschleiß gefahrenes System kämpft ums Überleben anstelle sich zu modernisieren). Das Paradoxe an diesen Stellen ist ja, dass eine bessere Finanzierung langfristig wieder zu Kosteneinsparungen führen könnte - besonders wenn man das mit koordinierten Modernisierungs- und Digitalisierungsinitiativen verknüpft.
Was Krankenhäuser, Pflege usw. angeht bin ich auch der Ansicht, dass einige der strukturellen Probleme ganz einfach aus deren privatwirtschaftlichen Strukturierung und damit verbundenen Anreizen herrührt. Ein Krankenhaus muss sich nicht in erster Linie rechnen, sondern in erster Linie für Gesundheit zuständig sein. Entsprechend sollten wir uns auch überlegen, wie der Gesundheitsbetrieb usw. strukturiert werden soll, das ist auch eine Aufgabe der Demokratie.
Für all diese Probleme ist Sparen mMn eher nicht die richtige Sichtweise sondern die der Priorisierung: Wofür wollen wir Geld ausgeben und was wollen wir damit erreichen? Was Subventionen für Dienstwagen usw. angeht gehe ich voll mit, dass man dann auch sagen kanm: Dafür wollen wir kein Geld ausgeben. Warum Subventionieren wir Dienstwägen mit Milliarden an Euros aber die Bahnfahrer sollen über ihre Ticketpreise die Ausgaben der Bahn mitfinanzieren und das DE-Ticket wird 9€ teurer?
Passiert aber nicht. Weil - du ahnst es - Schulden machen oder neue Steuern erheben - einfacher ist und heute keine Wählerstimmen kostet. Das ist ein weg der geht so nicht weiter, weil er die Bürger, arm wie reich, mehr und mehr ausnimmt. Reicher werden etwas ärmer und Arme werden nie auf eigene Füße kommen können.
Naja wir haben historisch gesehen im Vergleich zu früher die Steuerlast stark umverteilt von den Reichen auf die unteren 90%. Deutschland ist für die Vermögensten ein absolutes Niedrigsteuerland. Gleichzeitig haben wir durch den Rückbau des Sozialstaates (Agenda 2010 und weitere) und Unterdrückung der Verhandlungsmacht von Arbeitnehmern eine Arbeitnehmerschaft, die vergleichsweise wenig Kaufkraft hat und somit auch nicht viel zahlen kann. Die Last fällt also sehr stark auf die Mittelschicht, bei den Unteren ist nicht viel zu holen und bei denen da oben wollen wir uns nichts holen. Steuergerechtigkeit geht anders.
Ich stimme dir bedingt zu, dass Schulden-machen für Investitionen nicht entkoppelt von der Frage der Steuergerechtigkeit und der Verteilungsfrage erfolgen sollten. Aber wenn wir unschöne Kompromisse machen müssen, wäre es besser, sinnvolle Investitionen über Schulden zu finanzieren während auch noch etwas Geld für bullshit rausgeht, anstelle uns kaputtzusparen, weil wir nicht an die Rentner, die Bauern, Dieselfahrer, Vermieter usw. ranwollen. Und realistisch gesehen wird - wenn wir den Haushalt stark einengen - garantiert nicht an dem Klientel XYZ gespart, sondern eher an den Zukunftsinvestitionen, der Bildung etc.
Obligatorisch möchte ich auch anmerken, dass das mit den Rentnern usw. auch nicht so einfach ist. Auch hier gibt es Ungleichheit und Armut, die man berücksichtigen muss. Politik für junge Menschen auf Kosten der Rentner zu machen wäre auch zu flach.
Der für mich einzige gangbare Weg ist, die Politik zu Zügelung zu zwingen. Sie auf die wirklich wichtigen Ausgaben zu fokussieren durch ein gedeckeltes Budget. Sprich nicht ständig neues Geld herbeizaubern über Schulden und Steuern. Sondern vernünftig haushalten und überflüssiges Streichen
Wir hatten das Konzept schon unter Merkel und der Ampel. Dort hatten wir die Schuldenbremse die das Budget gewissermaßen deckelt. Wie gerade schon beschrieben, priorisieren dann die Parteien ihre Klientel und versuchen Einsparungen dort zu machen, wo sie am wenigsten ihre Klientel verärgern. Das sind für die üblichen Verdächtigen meistens arme Menschen, Migranten, Zukunftsinvestitionen (außer Grüne), Digitalisierung… Eine Fokussierung auf “wichtige Ausgaben” fand dadurch leider nicht statt.
Das funktioniert also leider offensichtlich nicht als Selbstläufer, weil sobald nicht genug Geld für alles da ist, fangen gewisse Parteien lieber an an, dort zusammenzusparen wo es opportun ist, anstelle dort, wo es am sinnvollsten wäre.
Wohl oder übel führt der Kompromiss dazu, dass wir sinnvolle Investitionen nur durchbringen können, wenn “genug Geld für alles” da ist. Etwas anderes könnte nur erreicht werden, wenn der politische Zeitgeist da eine starke Überzeugung mitbringt und eine entsprechende Regierung diese Überzeugungenen teilt. Aber das führt jetzt weit über das Thema Haushalt hinaus.
Eine reformierte Schuldenbremse, welche explizit nachhaltige Investitionen erlaubt, jedoch konsumptive Ausgaben für Wahlgeschenke verhindert, wäre hier mMn ein guter Kompromiss. Dadurch hätten wir faire Handlungsspielräume, die eine konstruktive Regierung nutzen kann um notwendige Investitionen zu tätigen, ohne jedoch bspw. unendliche Wahlgeschenke an Dieselfahrer o.ä. zu ermöglichen. Man hätte genau diese “Zügelung”, von der du schreibst, ohne jedoch die lähmende Wirkung einer Investitionsbremse zu entfalten.
Daher bin ich für die Schuldenbremse mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung, da es beides ermöglicht: Investition in die Zukunft und die zügellose Geldausgeberei der Politiker zu begrenzen. In 10 Jahren kann man ja wieder einen Sondertopf beschließen, wenn dann weiterhin Infrastruktur benötigt wird UND das die Mehrheit der Parteien auch bestätigt.
Ich verstehe, warum du das denkst. Ich halte es allerdings für unwahrscheinlich (siehe Haushaltsblockade Ampel durch Union), dass es in Zukunft die nötigen 2/3-Mehrheiten für solche Sondervermögen geben wird, wenn mal eine nicht-unionsgeführte Regierung am Zuge ist. Insbesondere besteht bei künftigen Sondervermögen auch die Möglichkeit, Mogelpackungen für Wahlgeschenke zu schnüren, da Sondervermögen ja komplett an der Schuldenbremse vorbeigeschleust werden (die kommen so ins Grundgesetz und dann hat man den Batzen Geld und kann ihn verwenden wie man eben das entsprendende Gesetz geschrieben hat). Eine, wie oben beschriebene, reformierte Schuldenbremse könnte da Abhilfe schaffen, indem sie zum einen die politische Selbstbedienung für Klientelpolitik verhindert, jedoch sinnvolle Investitionen erlaubt.
[…] auch die realitätsfernen “Realos” sollten diesen Punkt mittlerweile begriffen haben, selbst wenn nicht als Sozialpolitik, sondern aus ganz simplem politischem Kalkül.
Ich kann mir das nur dadurch erklären, dass die Grünen im Wesentlichen ideologisch aus zwei Lagern bestehen: dem öko-sozialen (linker Flügel) und dem bürgerlich-liberalen (Realos). Und dass eben der Realo-Flügel aus politischer Überzeugung und Klientelbindung gewisse Grenzen sowohl rhetorisch als auch sachpolitisch nicht überschreiten möchte, selbst wenn das zu schlechteren Wahlergebnissen führt. Da mit Habeck, Baerbock und Brantner in letzter Zeit eher der Realo-Flügel den Ton angegeben hat, führt das eben zu einem Law-and-Order Wahlkampf mit Abschiebepragmatismus, gesteuerter Migration und mehr Sicherheitsgefühl. Ich hätte gerne Ricarda Lang zurück :c
Dein zweiter Teil ist ja durch das Sondervermögen erreicht worden.
Aber eben nur kurz- bis mittelfristig. Hier gilt es langfristig Handlunggspielräume zu schaffen, die die Schuldenbremse konkret zerstört hat. Diese Handlungsspielräume haben wir nun vorübergehend über Sondervermögen geschaffen - eine langfristige Lösung ist das aber leider nicht, denn sobald die Sondervermögen auslaufen haben wir wieder die gleichen Probleme mit der Investitionsbremse.
Erste Teil hört sich auch gut an. Ich sehe nur ein große Gefahr des deutschen bürokratischen Übereifers bei der Erfassung und Verwaltung.
Gute Vorhaben müssen durch gut gemachte Gesetze umgesetzt werden, das ist völlig klar. Ich lade dich herzlich ein über unsere Vorschläge mitzudiskutieren - kritische Stimmen helfen dabei bessere Gesetzestexte zu machen.
Eine generelle Lockerung der Schuldenbremse finde ich inzwischen nicht mehr nötig. Das Sondervermögen über 10 Jahre finde ich eine elegante Lösung.
Diese Lösung macht ja effektiv fast das gleiche wie die Sondervermögen: Der Bund kann für Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur usw. mehr Schulden machen. Wenn du das prinzipiell gut findest, würde es mich interessieren, warum du einen solchen Handlungsbedarf in 10 Jahren nicht mehr siehst. Denkst du, die strukturellen Krisen haben wir bis dahin einigermaßen in den Griff bekommen, bzw. ist es dir wichtig, dass eine Regierung für derarte Investitionen prinzipiell auf die Unterstützung der Opposition angewiesen ist? Oder geht es dir eher um die spezifische Zweckbindung?
Mir geht Politik inzwischen zu sehr mit dem „Probleme mit Geld zuschütten“ Ansatz vor. Das würde zu sehr zum Weitermachen verführen. Anstatt die, geraden strukturellen, Probleme mal zu lösen. Sowas wie demographischer Wandel mit Rente, Krankenkassen, Pflegekassen, Pflegeheime, etc
Da stimme ich dir zu, allerdings halte ich es falsch den Handlungsspielraum der Bundesregierung deshalb sehr stark einzuschränken, da wir ja an der Ampel sehr deutlich gesehen haben, dass eine anfangs progressive Regierung mit einigen guten Konzepten dann an der SB scheitern kann. Wir sollten aus diesem Fehler lernen und zumindest eine Reform anstreben, die es guten Regierungen einfacher macht auch sinnvoll zu investieren. Regeln gegen übermäßige konsumptive Ausgaben, Klientelgeschenke usw. lassen sich dabei durchaus berücksichtigen, aber eine umfassende Reform wäre da mMn dennoch von Nöten. Dann hätte es auch eine kompetente Regierung einfacher die multiplen Krisen effektiv anzugehen.
Zum Artikel 52:
Da steht halt leider nicht das, was du meinst. Im Zweifel hat der Schutz der Zivilbevölkerrung Vorrang. In den wenigen Ausnahmefällen, in denen beispielsweise ein Krankenhaus seinen Schutzstatus verlieren kann, gibt es klare Richtlinien, wie ein verhältnismäßiger Angriff auszusehen hat, Richtlinien, an die sich nicht gehalten wurde.
Übrigen gibts noch einige weitere spannende Artikel die man sich rauspicken kann, wenn wir schon mal dabei sind:
Zu genau dem Thema
Ja moin. Unter anderem wurde deshalb der ICC Haftbefehl ausgestellt (Zusammenfassung)
Oder nochmal eine Zusammenfassung vom BBC):
Das ist halt alles andere als einwandfrei verhältnismäßig und völkerrechtskonform - genau deshalb gab es ja auch den ICC Haftbefehl oder die rechtlich Bindende IGH-Weisung die Rafah-Offensive zu beenden.
Edit: Quoteblock adden, noch ein Link.