

Ich habe gerade einen Artikel von der Tagesschau gelesen, wo genau das Gegenteil zu deiner Aussage geschrieben wurde:
“Die Bewertung als “erwiesen rechtsextremistisch” ist weder die Voraussetzung dafür, noch ist ein Verbotsverfahren die zwangsläufige Folge.” Quelle: Tagesschau
Ich würde das so verstehen, dass die Einstufung für die Politiker persönlich eine Voraussetzung ist? Aber mit dem Wissen lese ich auch deinen ursprünglichen Kommentar anders.
Wahrscheinlich ist es so, dass es formell keine Voraussetzung für das Verfahren ist, aber für viele Politiker persönlich schon