Die Wähler in Kalifornien haben per Volksentscheid gegen eine einmalige Sonderabgabe durch die etwa 250 Milliardäre im US-Bundesstaat gestimmt. Die Superreichen hatten Millionen US-Dollar in Werbespots gegen die Reichensteuer gesteckt.
Wenn ichs richtig verstanden habe hat Newsome auch eine Vorschlag auf die Liste gesetzt Milliardärssteuern in Zukunft grundsätzlich zu verbieten… der ist durch gegangen.
Jo. Dann setzt man halt einen Vorschlag auf die Liste, das Verbot zurückzunehmen. Diese Versuche, demokratischer Gesetzgebung die Hände zu binden und Denkverbote zu verordnen, sind gleichermaßen lächerlich, verzweifelt und wirkungslos.
Wenn ichs richtig verstanden habe hat Newsome auch eine Vorschlag auf die Liste gesetzt Milliardärssteuern in Zukunft grundsätzlich zu verbieten… der ist durch gegangen.
Jo. Dann setzt man halt einen Vorschlag auf die Liste, das Verbot zurückzunehmen. Diese Versuche, demokratischer Gesetzgebung die Hände zu binden und Denkverbote zu verordnen, sind gleichermaßen lächerlich, verzweifelt und wirkungslos.
Hängt davon ab, wo und wie man das schafft. Eine unsägliche Schuldenbremse bei uns im GG wird man halt nicht mehr so einfach lob 😭