Das Europäische Parlament hat beschlossen, das EU-Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Mercosur-Staatenbunds vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGh) überprüfen zu lassen. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg für einen entsprechenden Antrag.
Kernkritikpunkt ist wohl unter anderem die Aufspaltung in zwei Abkommen: Ein Partnerschaftsvertrag, der durch die nationalen Parlamente muss… und der wirtschaftliche Teil der nur durch das EU Parlament abgesegnet werden muss. Kritisiert wird, dass damit die nationalen Parlamente umgangen werden.
Meine persönliche Meinung:
Dieses Abkommen ist extrem wichtig für uns im Moment. Das man den Populisten in den nationalen Parlamenten nicht die Chance geben wollte der Gemeinschaft zu schaden indem sie sich mittels eines Vetos national profilieren kann ich irgendwo nachvollziehen. Da das EU_Parlament selbst direkt von der Bevölkerung gewählt wurde sehe ich in dem Fall auch kein gravierendes Demokratiedefizit.
Fakt ist: Wenn die EU es nicht schafft als Gemeinschaft zu agieren sind weitere Handelsabkommen unwahrscheinlich und es besteht die reale Gefahr, dass sie gepalten und zwischen den Machtblöcken USA und China zerrieben wird. Unsere Nationalstaaten sind zu klein um global irgendeine Rolle zu spielen… die Zeiten der einzelnen europäischen Weltmächte sind vorbei.