Ah shit, hier gehen wir wieder
War das nicht laut BVerfG verfassungswidrig?
Wieso sollte es diesmal gehen?
Das ist wie KI. Wenn’s nicht geklappt hat einfach nochmal prompten.
Das geht weil Politiker sich wohl nicht um Gesetze und Verfassung scheren. Also wird es wieder probiert. Bis der Verfassungsschutz das einkassiert kann man das ja erstmal so machen.
Sowas braucht einfach mal Konsequenzen.
Es ist wieder Bauchschmerzzeit für die SPD!
Äh, die SPD war von Anfang an treibende Kraft bei der Vorratsdatenspeicherung. Bauchschmerzen hat man dort beim Abbau von Arbeitnehmerrechten und Sozialsystem. Vorratsdatenspeicherung finden die schlicht und einfach geil.
Die Bösen haben gewonnen und sind an der Macht.
VPN und BVerfG müssen wieder mal regeln, weil wir es kollektiv nicht schaffen, eine anständige Regierung zu wählen.
