Gestern im EU Parlament beschlossen: Im Supermarkt dürfen künftig bestimmte genveränderte Lebensmittel ohne Kennzeichnung im Regal stehen. In rund zwei Jahren sollen die Regeln gelten. Außerdem wird es im Zuge der Zulassung der “Neuen GenTechnik” (NGT) auch viel einfacher möglich sein, Pflanzen und Gene zu patentieren. Selbst Gene aus alten Kulturpflanzensorten können - als angebliche Erfindungen - zukünftig patentiert werden. Das Ergebnis ist ein Sieg auf ganzer Linie für mächtige Agrarkonzerne wie Bayer-Monsanto, Corteva und Co., die sich in Zukunft die Patentanwälte und Rechtsabteilungen für die absehbaren Konflikte mit kleineren Züchtern und Bauern leisten können. Die Verlierer sind Mittelstand, Verbraucher*innen und die gentechnikfreie Landwirtschaft, wie etwa der Bio-Landbau. Der Vorschlag wurde von EVP (CDU/CSU), Liberalen (FDP) und extremrechten Parteien im EU Parlament ohne durch Sozialdemokraten, Grüne und Linke gewünschte Änderungen durchgewunken. Der Kapitalismus expandiert mit dieser Regelung auch in der EU in den Bauplan allen Lebens hinein: ins Genom.
Ich bin immer gerne für ein modernes Patentrecht, gerne auch insgesamt kürzere Schutzfristen. Warum das jetzt ausgerechnet bei Agrar Patenten für dauerhafte Monopole sorgen soll, ist mir nicht ganz klar. Wenn die jeweils neun Patente tatsächlich so gut sind, dass die Bauern gar nicht ander können, als weiterhin beim Anbieter zu kaufen, müssen die neuen Erzeugnisse ja krasse geldwerte Vorteile haben.
Weil die Alternativen einfach wegerodieren. Es gibt bereits jetzt eine massive Machtkonzentration im Bereich Saatgut: Vier Konzernen gehören 60% (Tendenz steigend) des globalen Saatgutmarkts, Man kann jetzt sagen “das ist halt so, ist bei Tabakkonzernen oder jeden anderen Industrie auch nicht anders”. Wir hatten bisher in Europa einen einzigartigen und fantastisch guten Rechtsramen: Das Sortenrecht. Das hat geistiges Eigentum geschützt (als Züchter kannst du eine Sorte 20 Jahre exklusiv vermarkten) und gleichzeitig Innovation gefördert (Konkurrenten konnten deine Sorte einkreuzen um was besseres aus der Nachkommenschaft zu selektieren). Eine Art Open Source System, das top funktioniert hat und dafür gesorgt hat, dass es im Europäischen Saagutmarkt vor SMEs im internationalen Vergleich nur so wimmelt. Firmen, die lokal angepasste Sorten züchten. All das wird durch das Patentrecht unterminiert, denn Patente sind exklusive Nutzungsrechte. In Zukunft bin ich minimal auf den Goodwill eines Konkurrenten angewiesen. Auf jeden Fall kommt jede Menge Bürokratie dazu und gleichzeitig das Damoklesschwert, dass ständig Patentrechtsklagen drohen. Leider ein Rückschritt, den man nicht Isoliert von den NGTs betrachten kann.
Weißt du, was nicht Teil des Saatgutmarktes ist? Bauern, die, wie sie ungefähr immer gemacht haben, einfach die Selbst erzeugten Samen von letztem Jahr wieder einpflanzen.
Auch Patente sind zeitlich befristet. Bedingung für Patente ist, dass du deine Erfindung veröffentlichst. Warum das Sortenrecht so viel besser ist, erschließt ich mir nicht.
Das entkräftet das Argument der Machtkonzentration nicht. Der Trend ist eindeutig hin zur Machtkonzentration.
Patente werden eben nicht nur verwendet um Innovation zu schützen und Anreize zu schaffen, sondern in ganz vielen Fällen um Innovation und Konkurrenz zu verhindern. Im Saatgutbereich geht es sehr oft darum um Konkurrenten rechtlich Steine in den Weg zu legen und mit Blockadepatenten einfach nur Spielraum zu begrenzen. Das Sortenrecht erlaubt das nicht. Bisher konnten sich Pflanzenzüchterinnen auf ihre Kernaufgabe fokussieren: das aufkonzentrieren wertvoller Allele in Nutzpflanzen (Sortenrecht). In Zukunft brauchen Züchterinnen einen Wasserkopf an Patentanwaltskanzleien dazu. So viel Kapital wird da verbrannt werden. Das Geld würde ich lieber in Veldversuchen, Prüfstandorten, Laboranalysen sehen, eben da wo echter Fortschritt passiert.
Die implizite Behauptung ist, dass ein Trend eine unumkehrbare Fortsetzung impliziert bis zur totalen Konzentration. Das passiert bei den wenigsten Wirtschaftsprozessen. Irgendwann geht das den Konsumenten stark genug auf den Sack, dass sie selbst nach Alternativen / Substituten suchen. Beipiel John Deere.
Ja, Patente räumen ein zeitlich befristetes Monopol ein. Das ist kein unerwünschter Seiteneffekt sondern der Kern.
Wir sind in anderen Branchen nicht fortschrittslos, die extrem Patentbehaftet sind. Klar kann man sich darüber unterhalten, ob der ganze Ansatz auf den Müllhaufen gehört und man die Energie anderweitig nutzt. Fortschritt hält das Patentrecht offensichtlich nicht auf.
Ich bin selber im Nebenerwerb Landwirt und ich kann dir sagen, dass das einfach nicht der Realität entspricht.
Bleiben wir mal bei der Pflanzenzüchtung. Ich kann dir auf Anhieb mehrere bereits erteilte Patente nennen, die lediglich natürliche Gensequenzen beschreiben, und die beschreibung dieser Funktion sämtliche Pflanzen die diese Genvariante tragen exklusiv für die “Erfinder” beanspruchen, sogar Material, dass in Genbanken schlummert. Was ist hieran eine schützenswerte Innovation in deinen Augen, die dermaßen weitreichende Exklusivnutzungsrechte legitimiert?
Na, gar nichts. Dann sollte sich der Beweis ja trivial erbringen lassen, dass es keine Erfindung gab. Im Patentrecht gibt’s ja auch Prior Art und wenn du nachweist, dass das vorher schon Stand der Technik war, wird das Patent eben aberkannt, Pech gehabt .
Genau das passiert eben nicht. Patente auf diese Scheininnovationen gibt es eben schon jetzt dutzende! Sie werden einfach erteilt! Es gibt den Fall einer kleinen Maiszüchtungsfirma aus den Niederlanden, die ein natürlich vorkommendes Gen für Frostresistenz in ihrem Züchtungsgenpool hat. Das Gen wurde von einer großen deutschen Züchtungsfirma vor drei Jahren patentiert - ohne jegliche Probleme ging das in München beim Europäischen Patentbüro durch. Innovation: Null. Das ist jetzt schon die Realität - was meinst du wie das erst mit NGTs wird? Der holländische Züchter lebt seit dem mit dem ständigen Damoklesschwert einer Patentrechtsklage - oder müsste sich Lizenzen für das (seit langem im eigenen Material vorhandenen!) Gen einkaufen, weil - tadaa - jetzt patentiet. Das muss man sich mal vorstellen. Kaputte Welt. Das ist sie die schöne Realität, nicht Theorie, der Patente auf Pflanzen und Gene.
Die Margen bei Bauern sind in der Regel extrem klein, solange das ein bisschen mehr einbringt als Nutzpflanzen ohne Gentechnik, Patente und Monopolisierung werden die meisten konventionellen Bauern das nutzen, selbst wenn sie sich damit in Abhängigkeiten begeben sollten, aus denen sie nicht so leicht wieder rauskommen.
Die Frage ist: a) wollen wir das? und b) brauchen wir das? Zur Erinnerung: 1/3 unserer Nahrungsmittel landen auf dem Müll. Was für ein Agrarsystem wollen wir eigentlich? Ist unser Blick nicht zu sehr in eine Richtung eingeengt?
Klar, aber das ist halt die aktuelle Situation, und so wie die Leute wählen wird sich das so schnell nicht wesentlich verändern.
na doch, mit Ablauf des zeitlich befristeten Monopols durch Patente. Gibt es dann wieder eine andere Variante, die noch mehr Ertrag bringen? Dann scheint es sicher weiterhin für die Bauern zu lohnen.
Hmm, da bin ich zugegebenermaßen zu schlecht informiert. Wie ist das mit dem Round-up ready Patent in den USA? Das sollte ja eines der ältesten sein (oder das Bt-Patent?). Ist das Genkonstrukt mittlerweile frei zugänglich?
Patentschutz ist halt zeitlich befristet.