Der Sächsische Landtag hat heute sein Polizeigesetz erheblich verschärft. Obwohl die Zivilgesellschaft deutliche Kritik übte, stimmten Abgeordnete von CDU, SPD und BSW für eine massive Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen im Freistaat.
  • baleanar@discuss.tchncs.deDeutsch
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    2 days ago

    Herrlich. Da muss die AfD nicht ein mal selbst Hand anlegen. Es wird für sie Politik gemacht. Nach der nächsten Wahl können sie einfach die, eigens für sie, aufgebaute Überwachungsinfrastruktur benutzen.

    CDU, SPD, und BSW. Danke ihr Vollidioten.