Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Kompromissvorschläge aus Polen finden ebenfalls keine Mehrheit. Die Zukunft des EU-Gesetzes entscheidet sich möglicherweise in Deutschland. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
Vielleicht sollte man es lieber sein lassen? Schon erschreckend, wie gerne man Massenüberwachung haben möchte.
Wir sehen uns dann wieder wenn Dänemark die Ratspräsidentschaft hat.