Die aus meiner Sicht wesentlichen und erschreckenden Passagen:
Die Brüder bin Ali Jaber reichten daraufhin 2021 Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung von Artikel 2 des Grundgesetzes ein, der das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit festschreibt. Er gilt auch für Personen, die im Ausland unter den Folgen in Deutschland getroffener Entscheidungen leiden. Karlsruhe befand nun, es reiche nicht aus, dass Ramstein technisch für das US-Drohnenprogramm bedeutsam sei. Es müssten konkrete Entscheidungen auf deutschem Boden getroffen werden, damit die Schutzpflicht der Bundesregierung greife. Dies sei hier nicht der Fall.
Die Bundesregierung begrüßte das Urteil. Es sei deutlich geworden, »dass der Bundesregierung in der Kooperation mit anderen Staaten großer Spielraum gewährt wird«, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Nils Schmid (SPD). Die Bundesregierung war darüber informiert, dass die US-Streitkräfte Ramstein für die Steuerung von Drohnenangriffen nutzen. Sie hatten dem Bundesverteidigungsministerium 2010 mitgeteilt, dass in Ramstein eine Satelliten-Relaisstation zur Drohnensteuerung im Ausland gebaut werde.
Das Verfassungsgericht ist der Ansicht, dass es egal ist, welche technische Funktion Ramstein für die Ausübung der Drohnenmorde hat. Nur wenn der Mordbefehl auf deutschem Boden gegeben wird, ist es anscheinend relevant.
Die Bundesregierung wiederum bejubelt ihren “großen Spielraum” anderenStaaten bei Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen zu unterstützen, indem diese ihre Logistik über Deutshcland abwickeln können.
Das erscheint mir ehrlich gesagt ziemlich nachvollziehbar. Solange von Deutschland aus keine tödlichen Drohnen gesteuert worden sind können die deutschen Behörden rechtlich gesehen erstmal nichts machen.
Aber interessanterweise würde es ausreichen wenn von deutschem Boden aus der Befehl gegeb werden würde. Das ist zumindest eine ziemlich deutliche Grenze. Das heißt ja schließlich, dass die sich nicht rausreden könnten, wenn der Befehl hier gegeben, der Knopf aber in Timbuktu gedrückt worden ist.
Von alledem abgesehen bleibt das Thema von in Deutschland stationierten fremden Truppen ein politisches und kein rechtliches Thema. Was natürlich besonders unsere konservative Regierung freut.
Da die Steuerungssignale hier durchgeleitet werden, finde ich die Argumentation nicht nachvollziehbar.
Ohne die Station in Ramstein könnten die USA aktuell nicht den potentiell illegalen Befehl geben, der dann in einer potentiell illegalen Tat umgesetzt wird.
Wenn man meint, dass die technische Ermöglichung kein Problem darstellt, kann man auch die gesamte Rüstungskontrolle über Bord werfen, oder würde dann zu so Schlussfolgerungen kommen, wie das die Munition kontrolliert werden muss, die Kanone aber nicht, weil die Kanone nur die Munition steuert.
Ok, hatte vergessen, dass da die Signale durchgeleitet werden. Dachte der Stützpunkt würde für Training und Aufklärung genutzt.
Dann würde ich argumentieren, dass der Befehl dort erneut gegeben wird, weil er ja kopiert und verstärkt wird. Hoffentlich ist diese Argumentation noch offen. Aber so wie die Nachricht geschrieben ist bezweifel ich das. :-/
Jemand hat die Pressemitteilung mit Begründung verlinkt. Das BVerfG hat bewusst diese Frage nicht beantwortet und sich stattdessen darauf fokussiert, dass es nicht genug Beweise gegen die USA gäbe und die Bundesregierung deswegen den Spielraum hat, der Argumentation der USA zu folgen.