Weil die Polizei das Handy eines Journalisten beschlagnahmte und vollständig auswertete, zieht dieser vor das Verfassungsgericht. Jurist:innen fordern klarere Regeln, welche Daten die Beamt:innen auslesen dürfen. Besonders, wenn die nichts mit dem Anlass der Beschlagnahme zu tun haben.
  • Black616Angel@discuss.tchncs.de
    7·
    22 days ago

    TL,Dr: Datenlage zu Beschlagnahmungen ist unklar und der Umgang mit den Daten ist auch nicht klar geregelt…

    Im Jahr 2023 hatten Recherchen von netzpolitik.org ergeben, dass kaum etwas bekannt ist über polizeiliche Beschlagnahmen von Handys – verlässliche Statistiken fehlen in den meisten Bundesländern. Ebenso fehlt eine Übersicht dazu, wie lange die Gerät einkassiert werden.

    Wann die Polizei Handys beschlagnahmen darf, ist genau geregelt. Beim Umgang mit den auf den Geräten befindlichen Daten fehlen laut der GFF jedoch Grenzen.

    • redd@discuss.tchncs.de
      2·
      21 days ago

      Wann die Polizei Handys beschlagnahmen darf, ist genau geregelt.

      Leider fehlt genau diese Information im Artikel. Kennt sich jemand damit aus? In welchen Fällen kann man sich wehren und wie macht man das?