Derzeit ist eine Einigung zur Chatkontrolle auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten im Rat noch nicht absehbar. Doch ob etwa die Ablehnung aus Deutschland zum massenhaften Scannen privater Kommunikation weiter hält, ist ungewiss. Das hat auch eine Sitzung des Digitalausschusses im Bundestag gezeigt.
Eigentlich müsste man jetzt solange Druck machen, sodass sie von selbst aufgeben. Dieses “immer-wieder-vorlegen” von solchen Überwachungsgesetzen muss ein Ende haben.
@sp3ctre @schnurrito Solange die Typen mit den Allmachtsphantasien immer wieder gewählt werden, wird sich das nicht ändern. Scheinbar gibt es einen starken Wunsch nach Autokratie und Faschismus.