• geissi@feddit.org
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    3 days ago

    Art. 3 Abs. 3 “Niemand darf wegen […] seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.”

    Es geht hier nicht um eine einfache persönliche politische Meinung, sondern um die Mitgliedschaft in einer gesichert rechtsextremen Vereinigung. Das ist schon ein Unterschied.

    Ich weiß bei Beamten gilt das Neutralitätsgebot

    Für Beamte gilt vor allem das Bekenntnis zum Grundgesetz und der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
    Aus §33 Beamtenstatusgesetz:

    Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

    Das bedeutet nicht nur Neutralität. Sie müssen sich aktiv für diese Grundsätze einsetzen.

    Lehrer werden ja nicht mehr in den Beamtenstatus gehoben und das verbietet denen ja nicht, die AfD zu wählen

    Es geht hier nicht darum, wen sie wählen. Die Wahlen sind sowieso geheim. Es geht hier um Parteimitgliedschaft.

    Ich bin ja Grundsätzlich der Meinung, es gehört auch zur Demokratie, wenn das Volk auf demokratischem eine gesichert Rechtsextreme Partei wählt. […] Wenn die schlussendlich die Demokratie auf demokratische Weise abschaffen, ist es dass was das Volk will,

    Zu wehrhaften Demokratie gehört, ganz explizit, dass man verfassungsfeindliche Parteien verbieten kann und dass man und eine Abschaffung der Demokratien nicht über sich ergehen lassen muss. Das sind genau die Lehren die man aus der NS-Zeit gezogen hat.

    Mit Verboten oder einer Hetzjagd wird man die Wähler nicht umstimmen.

    Es gibt keine Hetzjagd. Wenn man der AfD sagt, dass ihre Ideologie widerlich ist, fällt das unter Meinungsäußerung. Das ist der AfD natürlich nicht recht, wenn sie gegen sie selbst gerichtet ist, da suhlt man sich lieber in dieser pathetischen herbeifantasierten Opferrolle. Aufrufe zum Parteiverbot sind auch keine Hetzjagd, sondern schlicht der Ruf nach Rechtsstaatlichkeit. Wenn die AfD sich nicht an die Regeln hält, die für alle Parteien gelten, dann landen sie halt vor Gericht.

    Da stimme ich dir aber zu, was das umstimmen der Wähler angeht.
    Solange sie keine bessere Politik machen haben die anderen Parteien es verdient Wähler zu verlieren und jede Partei, die Alternativen bietet hat es verdient im politischen Wettbewerb deren Stimmen abzugreifen, solange sie sich an die Regeln des Grundgesetzes hält.

    • ZeldaFreak@lemmy.world
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      3 days ago

      Tja das mit dem “gesichert Rechtsextrem” hat ja nicht lange gehalten. Es gibt schon Gründe, warum man gewisse Hürden hat, weil im dritten Reich auch eben unliebsame Ideologen verboten wurden. So wie es Hürden gibt, dass man ein politisches Spektrum nicht so eben verbieten kann, gibt es auch für diese Seite Hürden, dass man nicht mal eben alles umdrehen kann. Ich rede hier auch von Demokratie und nicht wehrhafter Demokratie. Demokratie heißt, das Volk könnte aus dem ganzen Spektrum wählen. Wenn es eine Lücke gibt, die man wählen würde, kann man sie füllen.

      Das mit der Hetzjagd meine ich jetzt im Bezug auf den Lehrer. Ich erwarte nicht von jedem Wähler dass er vollumfänglich informiert ist. Man wählt eine Partei ja auch nicht, weil man zu 100% hinter dem Wahlprogramm steht. Wenn man eigentlich ins Handbuch der Politiker guckt, steht ja auch drin, dass man guckt wohin die Wähler abgewandert sind und warum und versucht die dann wieder zurück zu bekommen. Es gibt auch Koalitionen, die mit Kompromissen arbeiten.

      Solange es bei Wahlumfragen nicht nach Mehrheit aussieht, würde AfD Wähler und passive Mitglieder mal ganz vorsichtig behandeln. Unterm Strich sind es Menschen die mit dem Land nicht zufrieden sind. Ob die einfach nur Blöd sind und das Ausmaß der AfD nicht erkennen oder wahr haben wollen oder es sogar Wähler sind die einen auf “play chicken” (2 Fahrzeuge fahren aufeinander zu und der erste der Ausweicht, ist das “chicken” also der Angsthase) machen und mit voller Absicht drauf halten und erst in letzter Sekunde abdrehen würden. Natürlich gibt es auch den Anteil, die so etwas feiern.

      Der aktuelle Kurs der gegangen wird ist einfach nur dumm. Wenn man einfach mal seinen Scheiß zusammen bekommt, würde es gar nicht so viele AfD Wähler geben und wir wären alle viel Glücklicher.

      Ich möchte auch eine Sache klar stellen, falls ich diesen Eindruck erweckt habe: ich bin kein AfD Wähler. Ich würde im Leben nicht die aus Protest wählen. Die AfD ist laut Wahl-O-Mat bei mir sogar auf dem letzten Platz. Ich bin allerdings auch kein Wähler, der das kleinere Übel wählt. Ich wähle die Partei, mit der ich mich am meisten Identifizieren kann. Bei der Bundestagswahl, Europawahl und Landtagswahl ist das eigentlich immer eine kleine Partei. Kommunal sieht es anders aus.