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Guter Ansatz und es zeigt sich mal wieder dass die so oft genannte “Stille Mehrheit” eben nicht auf Seite der AfD steht.
Jetzt wo die Katze aus dem Sack ist können diese Leute endlich einen Grund nutzen um sie aus der Gesellschaft zu werfen, ohne viel grübeln zu müssen.
Wird nicht passieren. z.B. Nazi Höcke ist noch immer Lehrer und darf auch weiter als Lehrer arbeiten und das obwohl er und die Thüringer AFD gesichert Rechtsextrem sind (Verbeamteter Lehrer ist er aber glaube ich in Hessen). Bildung ist halt Ländersache (Was auch gut so ist)… In Hessen darf so dann aber ein Höcke weiter Lehrer sein und in Bayen, wo eine Referendarin auf Klima-Demos geht, bekommt man schneller ein Berufsverbot.
An der Stelle spezifisch würde ich lieber auf das Ergebnis eines Verbotsverfahrens warten. Ein Verfahren, dass längst überfällig ist.
Berufsverbote haben in der BRD eine lange Tradition und sind fundamental antidemokratisch und wurden zur Unterdrückung progressiver Menschen genutzt.
Dass die Einstufung des Verfassungsschutzes in anderen Fällen absurd ist, politisch von rechts missbraucht wurde, und nicht allein Grund sein darf, sah man z.B. im Angriff auf den VVN-BDA durch den bayrischen Verfassungsschutz und das Berliner Finanzamt.
https://taz.de/VVN-BdA-wieder-voll-gemeinnuetzig/!5768978/
Das letzte was wir aktuell brauchen, ist noch mehr Entscheidungen aus der Jusitz an die Exekutive auszulagern. Das würde auch die AfD stärken, wenn deren Mitglieder zwar nicht mehr an Schulen lehren dürften, die AfD aber weiterhin wählbar ist und politische Macht erlangen kann. Spätestens wenn dann die AfD mitregiert, wird dieser Spieß umgedreht und alle “Linken” Lehrkräfte werden rausgeschmissen und durch AfD-treue ersetzt.
Die einzige demokratische Lösung ist ein AfD Verbotverfahren, und wer sich weiter dagegen stellt, steht aus meiner Sicht mindestens in einem zweifelhaftem Verhältnis zur Demokratie.
Aus der Einstufung der AfD insgesamt lässt sich nicht herleiten, dass alle Parteimitglieder rechtsextrem sind. Insofern ist es richtig, dass man kein pauschales Urteil fällen darf sondern jede Person einzeln.
Andererseits kann es aber doch auch nicht sein, dass statistisch jeder fünfte Lehrer Mitglied einer rechtsextremen Organisation ist und die Landesregierung macht einfach gar nichts. Selbst wenn ein Verbot beantragt wird, sollte man nicht einfach sagen, warten wir mal in Ruhe ein paar Jahre ab bis das BVerfG entschieden hat.
Warum sollte jemand sonst Mitglied bei der AfD werden? Man muss schon rechtsextreme Ideologien haben, wenn man sich der Partei sogar anschließt.
Wenn Lehrkräfte sich entsprechend verfassungsfeindlich äußern, Schülys diskriminieren o.ä., bin ich sofort dabei, dass es Maßnahmen geben muss.
In beiden Konstellationen, Parteiverbotsverfahren und Disziplinarverfahren gegen einzelne Lehrkräfte, muss man sich unbequemen Verfahren stellen, Beweise für und wider sammeln und abwägen und riskiert die Möglichkeit, dass es nicht so ausgeht, wie man es sich erhofft hat. Da ist es natürlich bequemer, wenn sich andere darum kümmern, oder wenn man die Verantwortung damit abwiegeln kann, dass man einer Anweisung “von oben” gefolgt ist, oder eben wegen fehlender Anweisung “von oben” nichts getan hat.
Es wird halt lächerlich. Im Grundgesetz steht auch unter Art. 3 Abs. 3 “Niemand darf wegen […] seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.”. Jetzt nach ein paar Tagen an zu kommen und jeden weg zu bekommen, der eine (noch) wählbare Partei angehört, ist einfach nicht okay. Ich weiß bei Beamten gilt das Neutralitätsgebot, aber Lehrer werden ja nicht mehr in den Beamtenstatus gehoben und das verbietet denen ja nicht, die AfD zu wählen, nur dürfen die das im Rahmen ihres Beamtenverhältnisses nicht sagen. Ich hab ein Praktikum in einer Behörde gemacht und hatte da ein entsprechendes Memo gelesen, was die Beamten noch mal darauf hinwies, was sie machen dürfen und was nicht. Übrigens 6 Monate vor einer Wahl, müssen die sich eine Genehmigung besorgen, wenn die von Politikern oder Parteien eingeladen werden irgendwo ein Vortrag zu halten.
Man muss halt irgendwie den Leuten die Chance geben, jetzt auf das “gesichert Rechtsextrem” oder evtl. in Zukunft “ist Verboten” zu reagieren.
Ich bin ja Grundsätzlich der Meinung, es gehört auch zur Demokratie, wenn das Volk auf demokratischem eine gesichert Rechtsextreme Partei wählt. Ein Verbotsverfahren würde ich nur sehen, wenn diese Partei versucht auf undekomratische Weise an die Spitze zu kommen oder undemokratisch handelt. Wenn die schlussendlich die Demokratie auf demokratische Weise abschaffen, ist es dass was das Volk will, so scheiße wie das auch klingen mag.
Das Ding ist ja, die anderen Parteien haben sich darauf eingeschossen die AfD zu bekämpfen und nicht auf die Wähler der AfD zu hören und diese zurück zu gewinnen. Johannes Volkmann (MdB CDU) hat am 09.04.2025 bei Lanz passende Worte gefunden. Er sagte grob zusammengefasst, wenn man bei der Nachwahlbefragung herausfindet, das wichtigste Thema ist für die Migration und man dann trotzdem sagt, man ändert nichts an der Thematik oder schlägt einen ganz anderen Weg ein, dann ist es nicht schlau. Er ist auch der Ansicht und hofft, dass es in dieser Legislaturperiode klappt, dass man sich dem Volke wieder annähert, denn er geht davon aus, danach wird der Systemwechsel gewählt.
Mit Verboten oder einer Hetzjagd wird man die Wähler nicht umstimmen. Wenn man es schafft die Wähler wieder Glücklich zu machen und auf die eigene Seite zu holen, dann ist ein Verbotsverfahren eh egal, solange die nicht zu öffentlichen Unruhen aufrufen oder ähnliches. Selbst wenn die AfD jetzt Verboten wird, wird eine neue Partei gegründet, gewisse Personen nicht mehr aufgenommen und hat den gleichen Salat.
Ich bin ja Grundsätzlich der Meinung, es gehört auch zur Demokratie, wenn das Volk auf demokratischem eine gesichert Rechtsextreme Partei wählt.
Nein, finde ich nicht. Das war doch DIE Lehre von 1933 und warum wir eine wehrhafte Demokratie wollen. Wenn jemand bewusst gegen die Demokratie kämpft, dann ist es auch gerechtfertigt dieser Person gewissen demokratische Rechte (wie die Existenz der AfD) zu entziehen.
Der Punkt einer Demokratie ist aber das Volk entscheidet. Wenn aber mehr als 50% die AfD wählen und damit die Abschaffung der Demokratie, dann hat das Volk entschieden. Ein Verbot dieser wird die Meinung in den Köpfen nicht ändern.
Es gibt schon ein Grund warum Parteiverbote nicht mal eben aus den Ärmeln geschüttelt werden, weil es eine extrem hohe Hürde gibt, weil im Dritten Reich unliebsame Ideologien und Ansichten über Nacht verboten wurden. Und das mit dem “gesichert Rechtsextrem” hat ja übrigens auch nicht lange gehalten.
Art. 3 Abs. 3 “Niemand darf wegen […] seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.”
Es geht hier nicht um eine einfache persönliche politische Meinung, sondern um die Mitgliedschaft in einer gesichert rechtsextremen Vereinigung. Das ist schon ein Unterschied.
Ich weiß bei Beamten gilt das Neutralitätsgebot
Für Beamte gilt vor allem das Bekenntnis zum Grundgesetz und der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Aus §33 Beamtenstatusgesetz:Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
Das bedeutet nicht nur Neutralität. Sie müssen sich aktiv für diese Grundsätze einsetzen.
Lehrer werden ja nicht mehr in den Beamtenstatus gehoben und das verbietet denen ja nicht, die AfD zu wählen
Es geht hier nicht darum, wen sie wählen. Die Wahlen sind sowieso geheim. Es geht hier um Parteimitgliedschaft.
Ich bin ja Grundsätzlich der Meinung, es gehört auch zur Demokratie, wenn das Volk auf demokratischem eine gesichert Rechtsextreme Partei wählt. […] Wenn die schlussendlich die Demokratie auf demokratische Weise abschaffen, ist es dass was das Volk will,
Zu wehrhaften Demokratie gehört, ganz explizit, dass man verfassungsfeindliche Parteien verbieten kann und dass man und eine Abschaffung der Demokratien nicht über sich ergehen lassen muss. Das sind genau die Lehren die man aus der NS-Zeit gezogen hat.
Mit Verboten oder einer Hetzjagd wird man die Wähler nicht umstimmen.
Es gibt keine Hetzjagd. Wenn man der AfD sagt, dass ihre Ideologie widerlich ist, fällt das unter Meinungsäußerung. Das ist der AfD natürlich nicht recht, wenn sie gegen sie selbst gerichtet ist, da suhlt man sich lieber in dieser pathetischen herbeifantasierten Opferrolle. Aufrufe zum Parteiverbot sind auch keine Hetzjagd, sondern schlicht der Ruf nach Rechtsstaatlichkeit. Wenn die AfD sich nicht an die Regeln hält, die für alle Parteien gelten, dann landen sie halt vor Gericht.
Da stimme ich dir aber zu, was das umstimmen der Wähler angeht.
Solange sie keine bessere Politik machen haben die anderen Parteien es verdient Wähler zu verlieren und jede Partei, die Alternativen bietet hat es verdient im politischen Wettbewerb deren Stimmen abzugreifen, solange sie sich an die Regeln des Grundgesetzes hält.Tja das mit dem “gesichert Rechtsextrem” hat ja nicht lange gehalten. Es gibt schon Gründe, warum man gewisse Hürden hat, weil im dritten Reich auch eben unliebsame Ideologen verboten wurden. So wie es Hürden gibt, dass man ein politisches Spektrum nicht so eben verbieten kann, gibt es auch für diese Seite Hürden, dass man nicht mal eben alles umdrehen kann. Ich rede hier auch von Demokratie und nicht wehrhafter Demokratie. Demokratie heißt, das Volk könnte aus dem ganzen Spektrum wählen. Wenn es eine Lücke gibt, die man wählen würde, kann man sie füllen.
Das mit der Hetzjagd meine ich jetzt im Bezug auf den Lehrer. Ich erwarte nicht von jedem Wähler dass er vollumfänglich informiert ist. Man wählt eine Partei ja auch nicht, weil man zu 100% hinter dem Wahlprogramm steht. Wenn man eigentlich ins Handbuch der Politiker guckt, steht ja auch drin, dass man guckt wohin die Wähler abgewandert sind und warum und versucht die dann wieder zurück zu bekommen. Es gibt auch Koalitionen, die mit Kompromissen arbeiten.
Solange es bei Wahlumfragen nicht nach Mehrheit aussieht, würde AfD Wähler und passive Mitglieder mal ganz vorsichtig behandeln. Unterm Strich sind es Menschen die mit dem Land nicht zufrieden sind. Ob die einfach nur Blöd sind und das Ausmaß der AfD nicht erkennen oder wahr haben wollen oder es sogar Wähler sind die einen auf “play chicken” (2 Fahrzeuge fahren aufeinander zu und der erste der Ausweicht, ist das “chicken” also der Angsthase) machen und mit voller Absicht drauf halten und erst in letzter Sekunde abdrehen würden. Natürlich gibt es auch den Anteil, die so etwas feiern.
Der aktuelle Kurs der gegangen wird ist einfach nur dumm. Wenn man einfach mal seinen Scheiß zusammen bekommt, würde es gar nicht so viele AfD Wähler geben und wir wären alle viel Glücklicher.
Ich möchte auch eine Sache klar stellen, falls ich diesen Eindruck erweckt habe: ich bin kein AfD Wähler. Ich würde im Leben nicht die aus Protest wählen. Die AfD ist laut Wahl-O-Mat bei mir sogar auf dem letzten Platz. Ich bin allerdings auch kein Wähler, der das kleinere Übel wählt. Ich wähle die Partei, mit der ich mich am meisten Identifizieren kann. Bei der Bundestagswahl, Europawahl und Landtagswahl ist das eigentlich immer eine kleine Partei. Kommunal sieht es anders aus.
Ich bezweifle, dass das vor dem Parteiverbot passieren wird, aber nach dem Parteiverbot sollte das eine der logischen Konsequenzen sein
