Nach der Auflösung der als rechtsextremistisch eingestuften Jungen Alternative hat die AfD eine neue Nachwuchsorganisation gegründet - an diesem Wochenende in Gießen. In unserem Liveticker können sie Entwicklungen, Reaktionen und Proteste nachlesen.
Körperverletzung ist es durch die blauen Flecken und Schmerzen in jedem Fall, entscheident ist die Frage ab wann das zur Abwehr größerer Gefahren eingesetzte Mittel (Wasserwerfer) im Verhältnis zu den durch das Mittel drohenden Schäden nicht mehr angemessen ist
Ein Platzverweis ist ein Verwaltungsakt ausgesprochen durch die Behörde und Gefahr umfasst auch die öffentliche Ordnung, die wiederum auch die Integrität der Rechtsordnung also die Durchsetzung des sofortigen Vollzugs von VAs bedeutet. Allerdings wird der Platzverweis selbst auch auf eine Gefahrenlage gestützt sein, wahrscheinlich der Schutz von Personen, der Gegendemo als Ganzem, Anwohnener oder Passanten, der Polizei oder der AfD-Veranstaltung.
Körperverletzung ist es durch die blauen Flecken und Schmerzen in jedem Fall, entscheident ist die Frage ab wann das zur Abwehr größerer Gefahren eingesetzte Mittel (Wasserwerfer) im Verhältnis zu den durch das Mittel drohenden Schäden nicht mehr angemessen ist
Interessant.
Wo es doch (laut den wenigen, bisher öffentlich bekannten Informationen) lediglich um die Durchsetzung eines Platzverweises geht?
Im übrigen meinte ich vermutlich lebensgefährliche Körperverletzung. Bin kein Jurist oder ähnliches.
Wer kümmert sich da jetzt um 2000 durchnässte und gefährlich unterkühlte Menschen?
Keine Angst. Die Polizei wird die netterweise danach stundenlang einkesseln, damit ihnen nicht kalt wird.
Ein Platzverweis ist ein Verwaltungsakt ausgesprochen durch die Behörde und Gefahr umfasst auch die öffentliche Ordnung, die wiederum auch die Integrität der Rechtsordnung also die Durchsetzung des sofortigen Vollzugs von VAs bedeutet. Allerdings wird der Platzverweis selbst auch auf eine Gefahrenlage gestützt sein, wahrscheinlich der Schutz von Personen, der Gegendemo als Ganzem, Anwohnener oder Passanten, der Polizei oder der AfD-Veranstaltung.