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SPD hat das Ratsbündnis Grüne, Linke und SPD abgelehnt. Grüne haben das Ratsbündnis CDU, Grüne und SPD abgelehnt. SPD hat dann auch das Ratsbündnis Grüne, SPD und Volt abgelehnt. Damit bleiben keine Optionen für Ratsbündnis übrig.
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OB Burmester plant, dass Stadtratsbeschlüsse durch wechselnde Mehrheiten verabschiedet werden.
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CDU, Grüne und SPD haben Steuererhöhungen für 2026 beschlossen. Unter anderem werden Grundsteuersatz (B), Hundesteuer, Abwassergebühren, Straßenreinigungsgebühren und Abfallgebühren erhöht.
Quellen:
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