Während die Bundesregierung behördenübergreifend eine lebenslang gültige Personenkennzahl einführen will, geht das Nachbarland Österreich einen anderen Weg. Warum dieser mehr Datenschutz verspricht, ohne die Verwaltungsdigitalisierung zu behindern, erläutert die österreichische Juristin Heidi Scheichenbauer im Gespräch.
Wichtig dabei ist auch: ein Datenschutz der nur auf rechtlicher Ebene existiert ist zu schwach und existiert damit quasi nicht. Das sehen wir ja in Europa seit vielen Jahren. Vieles was US Big Tech Firmen sich in Europa erlauben, ist nicht legal. Aber sie konnten die Masse davon überzeugen dass es “egal” oder sogar “praktisch” sei wenn sie alles an Daten sammeln, und sie konnten die oberste irische (d.h. in diesem Fall die gesamteuropäische) Datenschutzbehörde unterwandern (eine Ex-Lobbyistin von Meta (einem der datenschutzfeindlichsten Konzerne der Welt) ist Chefin der Behörde. So einen Vorgang nennt man auch “regulatory capture” - wenn die Aufsicht besetzt wird von denen die eigentlich beobachtet werden sollten. Logischerweise passiert dann entweder in den meisten Fällen gar nichts, oder es gibt nur Taschengeld-Strafen.