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Ja.
Lobbyismus ist doch das System, wo Wenige mit Viel über Viele mit Wenig bestimmen, oder?
Lobbyismus ist nur ein netteres Wort für Korruption.
Ja.
Politische Korruption, von den Massenmedien und der (davon profitierenden) Politik gerne als “Lobbyismus” verharmlost, ist das ultimative Verbrechen gegen die Demokratie, denn es hebelt sie aus (wer reich genug ist, kann sich einfach jederzeit politischen Einfluss kaufen) und macht ihre Institutionen langfristig lächerlich und unglaubwürdig.
Schädlicher geht es wohl kaum.
Scheißt ein Bär in den Wald?
Ja.
Eine der seltenen Ausnahmen, wo die Antwort auf eine Überschrift mit Fragezeichen “JA” ist
Ja.
Ja.
Ja.
Ja.
Ich hab viel drüber nachgedacht, und bin zu dem gleichen Schluss gekommen. Fast alles lässt sich damit erklären dass man Politiker mehr oder weniger* kaufen kann: die Apathie der Grossparteien, die Tatsache dass selbst “Links der Mitte” zugunsten von Grossunternehmern entschieden wird, die brodelnde Wut die Leute dann zur AfD bringt (welche in Bezug auf Zuwendungen noch schlimmer ist), die unabwendbare Klimakatastrofe…
* und wie gut eine Demokratie noch funktioniert korreliert mit diesem mehr oder weniger
Das Problem da ist halt wieder, dass der Bock da auch der Gärtner ist. Die Leute die davon profitieren (Durch Vortragsgelder, Positionen in der Wirtschaft nach der politik usw) sind auch diejenigen in deren Verantwortung es liegt was dran zu ändern. Es gibt schlicht keine Möglichkeit sie dazu zu zwingen, da sie selbst BVerfG urteile schlicht ignorieren können (siehe Vermögenssteuer, Sterbehilfe, etc…).
Es gibt schlicht keine Möglichkeit sie dazu zu zwingen
Das ist doch nicht eine Frage des Könnens, sondern des Wollens.
Wegen des Interessenskonfliktes wird im o.g. Interview ja auch gefordert:Wir brauchen eine unabhängige Behörde, die Lobbyregeln und Transparenz überwacht.
Und wir alle können ja eine Partei wählen, die sich dafür stark macht!
Auch hinsichtlich des im Interview angesprochenen Verzichts auf Unternehmensspenden an Parteien, gibt es zumindest eine Partei im Bundestag, die solche Spenden schon heute nicht annimmt. (Siehe auch aktuelle Listen bei abgeordnetenwatch.de)Das ist doch nicht eine Frage des Könnens, sondern des Wollens.
Nein, ist es nicht. Als Bürger hast du keine Möglichkeit sie dazu zwingen. Und selbst Parteien die jetzt versprechen sie würden das machen, hätten sie nur ne Mehrheit, können das dann genau so fallen lassen wie die anderen, da Wahlversprechen nicht bindend sind.
Es reicht, die ehrlichen, integren Menschen in unserer Gemeinschaft zu identifizieren und sie zu wählen. Wie in der römischen Legende, man muss die guten, kompetenten Bürger ins Amt zwingen, denn diese Menschen sind zu bescheiden, um sich selbst aufzustellen.
Legende
Das is genau das was du hier erzählst und vor allem an meinem Punkt vorbei. Es geht darum, dass es keine Rechenschaftspflicht gibt, außer alle 4 Jahre das Kreuz woanders zu machen. Sobald die erstmal im Stuhl sitzen hast du keinerlei Handhabe.
Desswegen sucht man Menschen, denen man für 4 Jahre vertrauen kann. Dank Mehrheitsprinzip kann man sich sogar Fehler erlauben.
Wie kaputt sind wir als Gesellschaft, wenn wir das nicht können?
Die Auswahl der Leute, die uns als Gesellschaft vertreten sollen, liegt hauptsächlich bei den Parteien, denn die stellen die Direktkandidaten auf (außer man ist reich genug, um sich einen Wahlkampf ohne Partei leisten zu könnnen) und legen die Listenplätze fest. Die Parteien sind Organisationen, die von Korruption profitieren und sie werden einen Teufel tun, nicht korrupte Leute aufzustellen.
Offensichtlich können wir das nicht. Spahn hat jahrelang ein Urteil des BVerfG ignoriert ohne dass da irgendwas von kam. In der Sekunde in der du deine Stimme abgegeben hast, verliert du jede Macht über die Person im Amt. Wir hatten die größten Proteste seit der Wende und es hat nen Scheiß gebracht.
Ich finde es auch plausibel, dass Lobbyismus schlecht ist, allerdings finde ich keine Beweise. Es ist alles immer nur “könnte” oder “dürfte” oder “müsste”.
Einig wird man sich höchstens darüber, dass man mehr Daten braucht, also wird immer mehr Bürokratie eingeführt, um das ganze transparenter zu machen. Aber genug für eine selbstbewusste Schlußfolgerung scheint es noch nicht zu sein.
Ja.
Äääh … ja.
