Härtere Sanktionen und weniger Schonvermögen: Die neue Grundsicherung soll das Bürgergeld ablösen. Sozialverbände und Opposition üben harte Kritik.
Einfach hart, wie diese zwei Meldungen hier auf Feddit nebeneinander stehen:
Und um es klar zu sagen: Es ist wirklich niemandem geholfen, wenn jemand obdachlos wird. Der Mensch selbst erleidet schlimmste Dinge und auch für den Staat ist das nicht günstiger.
auch für den Staat ist das nicht günstiger.
Es ging hier nie darum Steuergelder einzusparen. Es geht einzig und allein um das Peinigen von Sündenböcken. Diese Regierung kann für die Menschen nichts verbessern, also versuchen sie den Zorn umzulenken und die Missgunst der zunehmend entsolidarisierten Bevölkerung auf die Schwächsten umzulenken.
Darum:
Es ist wirklich niemandem geholfen, wenn jemand obdachlos wird.
Doch, der CDU und AfD. Denn dann haben sie schon den nächsten Sündenbock in den Startlöchern.
In zwei oder drei Jahren wird das dann die Rhetorik (ist es ja teilweise schon) sein. Irgendwas passiert und dann gibt es die Sondersendung bei Lanz: Wie sehr diese ganzen Obdachlosen unsere Städte verschandeln, und wie gefährlich sind sie für unsere Frauen und Kinder? Und dann diskutieren dort der AfD-Nazi, der CDU-Skeksis, ein Welt-Chefredakteur und natürlich der Precht, ob Obdachlosigkeit jetzt mit langen Gefängnisstrafen belangt werden sollte, vielleicht in einer Art “Fokusanstalt” bei einem Wohlgesonnenen Diktator in Nordafrika, oder man sie doch am besten direkt erschießen sollte. Letzteres ist dann in der Runde sicher kontrovers, aber du musst verstehen, sie müssen das Thema halt von allen Seiten beleuchten, das gebietet ihnen die Journalistische Integrität.
Es geht darum Leute in miserablen Arbeitsbedingungen gefügig zu machen. Unsere Regierung guckt nach China wo Leute 12 Stunden am Band stehen und Akkordarbeit leisten mit täglich 2x 10min Pipipause und das war’s. Und die sehen das und denken das ist ja ein toller Vorteil für die Wirtschaft da und das müssen wir bei uns auch haben um die Produktivität anzukurbeln.
!remindme januar 2030… oder so.
Zum Kotzen wo Deutschland hingeht. Einfach nur traurig.
Ich habe zwar keine Ahnung, wie es sich anfühlt Jobs suchen zu müssen, zu arbeiten oder gar Bürgergeld, hartz4 oder nun die Grundsicherung zu beziehen. Aber man kann sich das doch vorstellen. Und die Realität ist dann vermutlich nochmal viel grausamer.
Wie kann man, als Staat, ausgerechnet an den schwächsten und ärmsten die Sparbremse ansetzen. “Die Würde des Menschen ist unantastbar”…naja, ausser wir müssen da dran um zu sparen.
Man kann echt kaum noch news lesen ohne zu kotzen.
Ich weiß, wie es ist, wohnungslos einen Job zu suchen. Schwieriger, als es mit einer Wohnung zu tun.
Das wird also eher dafür sorgen, dass diese Menschen länger in der Arbeitslosigkeit bleiben, als sie müssten.
Jeder, der behauptet, das wäre zum Wohl der arbeitenden Gesellschaft, lügt. Das bezahlen wir alle (>99% der Bürger:innen).
Stattdessen sollten wir endlich Multimilliardären ihr Geld wegnehmen. Angefangen mit den Halsabschneidern aus den USA, die in Europa mit fragwürdigen Methoden Menschen manipulieren und ausnehmen.
Absolut. Wobei ganz wegnehmen ist ja nicht einmal nötig. Stark besteuern würd schon reichen. Oder einfach die Dinge nicht mehr als nicht-versteuerbares-Einkommen zählen die es derzeit sind. All die tausend kleinen Schlüpflöcher für alle denen es besser geht. Das fängt ja bei “wohlhabender” schon an. Die Millardäre sind doch nur der Zipfel des fetten Eisbergs.
Ebenso sind wir bei vielem doch selber schuild, besonders bei den “USA-Halsabschneidern”. Wir nutzen google, facebook, whatsapp, mcdonalds und all den anderen scheissdreck der die Welt langsam aber sicher in 1984’s düsteren Fiebertraum verwandelt.
Wo ist der Unterschied zwischen wegnehmen und besteuern? Das Geld wurde bereits vom Volk gestohlen, es muss wieder zurück genommen werden.
All die tausend kleinen Schlüpflöcher für alle denen es besser geht. Das fängt ja bei “wohlhabender” schon an.
Es ist halt sehr teuer, arm zu sein. Das, was die Reichen sparen, bezahlen die Armen.
Wir nutzen google, facebook, whatsapp, mcdonalds und all den anderen scheissdreck der die Welt langsam aber sicher in 1984’s düsteren Fiebertraum verwandelt
Also ich benutze DuckDuckGo und MetaGer statt Google, Lemmy und Mastodon statt Facebook und Instagram, Signal und Matrix statt WhatsApp und den lokalen Dönerladen statt McDonalds.
Ich muss sagen, ich vermisse nichts und es lebt sich sehr geil so. Meine Freunde haben sich nach und nach alle Signal installiert. Auf Lemmy und Mastodon gibt es keine versteckten Algorithmen. Suchergebnisse bei allen Suchmaschinen sind eh so Murks dass ich überlege meinen eigenen Crawler aufzusetzen. Und guter deutscher Döner im Fladenbrot schmeckt eh besser und frischer als die gemahlenen Rattenköpfe beim Megges.
Alle, die sich abhängig von amerikanischen Großkonzernen machen, sind tatsächlich selbst schuld. Die kleinen Firmen aus USA und der restlichen Welt sind meistens sogar besser als der Slop von GAFAM et al.
Wo ist der Unterschied zwischen wegnehmen und besteuern? Das Geld wurde bereits vom Volk gestohlen, es muss wieder zurück genommen werden.
Sozialismus? Gern. Ich profitier zwar massiv vom Kapitalismus aber finde das system beschissen. Naja, das system wäre vermutlich ganz OK ohne Narzisten und Psychopathen (jaja, gibt es nicht mehr).
Ich meinte ja auch nicht dich persönlich. Dass lemmyaner(?) Vermutlich tendenziell eher weg sind vom mainstream USA-Abfall ist recht klar. Aber wir sind ja auch nur ein insignifikant kleiner Teil.
Auch wenn ich hier schon böse angefeindet wurde mit meinem Hass auf WhatsApp und co. BTW searxng ist relativ prima. Alle Suchmaschinen sind so elendig mies geworden, die metasuche macht es etwas erträglicher. Ist nur leider sehr unzuverlässig (Server error wenn Google und co mal wieder timeout haben)
Und döner boykottier ich ebenfalls 😁
Wie kann man, als Staat, ausgerechnet an den schwächsten und ärmsten die Sparbremse ansetzen.
Als Staat kann man da sogar am einfachsten die Sparbemse ansetzen, weil die stärksten und reichsten entweder nicht auf staatliche Transfers angewiesen sind oder diese mit juristischer- & Lobbygewalt einfordern, siehe z.B. Bauernproteste.
Ich hinterfragte auch eher die moralische Grundlage bzw. den fehlenden Vorbildcharakter als die rein technische Schwere der Durchsetzbarkeit. Klar, Scheiße fällt nach unten. Sollte sie aber nicht.
Hoffentlich wird das direkt wieder einkassiert
Selbst wenn es einkassiert wird, werden die Regelungen lange genug existieren um Schaden anzurichten
Hahaha der war gut!
Bisher macht das Verfassungsgericht doch eine gute Arbeit.
Mit der Geschwindigkeit, wie die neoliberalen Verfassungs- und Menschenfeinde in Berlin neue menschenunwürdige Gesetze beschließen, kommen die Richter in Karlsruhe aber mit dem Kassieren nicht mehr nach.
Man kann den jetzt auch keine konsequent neoliberale Politik unterstellen, die Gruppe der Rentnern wird ja komplett umsorgt.
Ach ja? Deshalb haben wir auch gar kein Problem mit Altersarmut. /s
Relativ geht es den alten Besser, ja
Erhebliche materielle und soziale Entbehrung ist für Seniorinnen und Senioren in Deutschland seltener ein Thema als für jüngere Menschen. Von erheblicher materieller und sozialer Entbehrung waren im Jahr 2024 durchschnittlich 6,2 % der Bevölkerung in Deutschland betroffen. Bei den 65-Jährigen und Älteren lag der Anteil bei 4,3 %. In der Altersgruppe 75+ betrug der Anteil 3,0 %.
Das praktische für die CDU im armen Kindern ist ja, dass die nicht wählen dürfen.
Absolut. Trotzdem braucht so ein Verfahren viel zu lange und ein Teil des Schadens ist dann bereits eingetreten. Natürlich müssen die „Verantwortlichen“ dann keinerlei Verantwortung für ihre verfassungsfeinliche Scheiße tragen.
Aber du vergisst, welche Typen jetzt an der Macht sind, und das die fleissig bei ihren MAGA-Freunden gelernt haben. Also sollte das besser heißen: “Bisher haben Regierungen sich oft noch darum geschert, was Gerichte gesagt haben”.
Das wird demnächst ganz schnell vorbei sein. Die massive Zunahme an Rechtsbrüchen durch die Regierung ist keine Zufall. Die wollen nur schon Fakten schaffen und das Wahlvieh davon überzeugen, dass das normal ist.
PS: Was war noch gleich mit der Anordnung erst des Berliner Oberverwaltungsgerichts im Sommer, die seit Ewigkeiten verschleppten Visa für Afghanen mit Zusage endlich zu bescheiden? Man hat dagegen geklagt. Nur damit das Bundesverfassungsgericht es Anfang des Monats bestätigt hat, und gleichzeitig klar festgestellt hat, dass die Entscheidunge gefälligst zeitnah geschehen müssen. Die Behörde hat dann halt so interpretiert, dass man einfach 5 Tage später die Ablehnung bekannt geben kann.
Um es mit Sigmar Gabriel zu sagen:
„Im schwierigen Feld der Migration hat er keine Angst vor Verwaltungsgerichten, sondern handelt unaufgeregt und erfolgreich“, urteilt Gabriel: „Solche Typen braucht es, wenn man die Republik vor der rechten Welle retten will.“
Wer hat uns verraten?
Alle.
Aber die Union war wenigstens ehrlich dabei.
Lol
Ich wollte mich um meine Gesundheit kümmern. Jetzt bin ich stattdessen mit Krankheit auf Arbeitssuche.
