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RmDebArc_5@feddit.org to Deutschland@feddit.orgDeutsch · 5 days ago

Illegales Steuergeschenk für Bauern: Droht Deutschland ein neues EU-Strafverfahren?

taz.de

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Illegales Steuergeschenk für Bauern: Droht Deutschland ein neues EU-Strafverfahren?

taz.de

RmDebArc_5@feddit.org to Deutschland@feddit.orgDeutsch · 5 days ago
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Der Bund schenkt Bauern mithilfe einer Pauschale Umsatzsteuer in Millionenhöhe. Die EU-Kommission erinnert nun daran, dass sie EU-Recht durchsetzt.
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  • geizeskrank@feddit.org
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    1
    ·
    5 days ago

    Strafe zahlen für nicht erhobene Steuer… läuft bei uns.

    • MaggiWuerze@feddit.org
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      21
      ·
      5 days ago

      Aber die paar Kröten die wir bei Bürgergeldempfängern sparen, die müssen mit drakonischster Härte eingetrieben werden

      • Unkreativer@feddit.org
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        7
        ·
        5 days ago

        Und unter hohem finanziellen Aufwand.

    • germanatlas@lemmy.blahaj.zone
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      14
      ·
      5 days ago

      So wie man sich Merz’ Kanzlerschaft vorgestellt hat

    • GardenGeek
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      3
      ·
      5 days ago

      Läuft weils eine Subvention für deutsche Bauern im Vergleich zum Rest der EU ist. Gleiche Regeln für alle.

  • JensSpahnpasta@feddit.org
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    14
    ·
    5 days ago

    Wahrlich eine Regierung mit Wirtschaftskompetenz

    • NotAnonymousAtAll@feddit.org
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      4
      ·
      4 days ago

      Klingt für mich eher nach Rechtsbeugung zu Gunsten der eigenen Klientel als nach Inkompetenz. Selbst wenn die Strafzahlung kommt trifft die dann den allgemeinen Haushalt und nicht die Bauern, also ist das ihrem Minister egal.

    • Tarogar@feddit.org
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      1
      ·
      4 days ago

      Landwirte wählen in der Tendenz eher rechtslehnend. Noch Fragen warum das so ist?

  • HansGruber@sh.itjust.works
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    13
    ·
    5 days ago

    Hey guck an, wenn man die 90 Mille eintreibt dann müssen wir beim Bürgergeld wegen 86 Millionen nicht gegen die Menschenwürde verstoßen.

    • zaphod@sopuli.xyz
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      6
      ·
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      4 days ago

      Die “neue Grundsicherung” soll wohl teurer werden als das Bürgergeld. Beim gegen die Menschenwürde verstoßen geizt Schwarz-Rot nicht.

      • HansGruber@sh.itjust.works
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        2
        ·
        4 days ago

        In irgendwas muss man ja gut sein

  • nocteb@feddit.org
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    1
    ·
    5 days ago

    deleted by creator

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