Die Union will der Cannabis-Legalisierung nach nur zwei Jahren bereits wieder das Aus bereiten. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken wird beim CDU-Parteitag als Vorsitzende der Frauenunion einen weitreichenden Antrag einbringen, der die „Rücknahme der Legalisierung des Cannabiskonsums“ fordert. Da die von der Parteispitze eingesetzte Antragskommission die Annahme empfiehlt, gilt das Votum der Delegierten bereits jetzt als sicher.
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Der Antrag fordert die Bundesregierung dazu auf, „das Cannabis-Gesetz aufzuheben und den Besitz, Anbau und Vertrieb von Cannabisprodukten wieder vollständig zu verbieten und unter Strafe zu stellen“, wie es in der schriftlichen Vorlage heißt.
Ich denke der Zug ist abgefahren.
Beim Versuch, Millionen Deutsche zu kriminalisieren, ohne dass irgendein positiver Effekt eines Verbots nachgewiesen werden kann, hat vermutlich auch das Bundesverfassungsgericht ein Wörtchen mitzureden.
Natürlich vorausgesetzt, jemand klagt bis dorthin (was ich aber durchaus als realistisch betrachte).
Mich stört auch, dass man nun einfach so Gesetze der Vorgängerregierung mir nichts dir nichts wieder kippen will – das war wohlgemerkt ein Wahlversprechen, aber Ideologie und so… Davon abgesehen müsste über die Rücknahme des Gesetzes ja auch wieder abgestimmt werden, und ich denke nicht, dass SPD und Grüne da mitmachen würden.
Zuguterletzt wäre es ja nicht soo einfach, denn während das Gesetz ja gewisse Regelungen zu Cannabis trifft, ist es ja mittlerweile erlaubt, weil es aus Anlagen I und III des BtMG gestrichen wurde (ist jetzt mit Ausnahmen Anlage II). Aber gut, die BfArM ist eh nur ein politischer Erfüllungsgehilfe. Wenn da jemand sagt, X kommt auf die Liste, dann wird da nicht nach Studien oder so gefragt.
Ich vermute (und hoffe), dass in dieser Legislaturperiode der Zug auch abgefahren ist. Ich fürchte nur, dass die nächste Regierung schwarz-blau werden wird und dann der Versuch nochmal gestartet wird.