n Deutschland gilt seit einer Reform des Sexualstrafrechts 2016 das Prinzip “Nein heißt Nein”. Eine Vergewaltigung liegt nur dann vor, wenn Beteiligte dies deutlich ablehnen. Sie müssen sich seit der Reform aber nicht mehr unbedingt körperlich wehren, sondern können dies auch durch Worte oder Gesten zum Ausdruck bringen. […]

Im April hatte die Ministerin im Bundestag erklärt, vorerst keine Einführung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht zu planen. “Wir sind jetzt bei einer ‘Nein heißt Nein’-Lösung. Wir hören aus der Praxis, dass das sehr gut funktioniert”, sagte sie bei einer Regierungsbefragung damals.

  • Herr_S_aus_H@lemmy.zip
    link
    fedilink
    arrow-up
    27
    arrow-down
    2
    ·
    4 days ago

    Volle Unterstützung und können wir dieses mal auch diese völlig nutzlose Diskussion über all die ausgedachten Szenarien, warum das ja bedeutet, dass man niemanden mehr ansprechen kann, überspringen? Danke.
    Edit: Fast schon erschrekend wenn SPD Leute mal was sinnvolles anstoßen.

    • glasratz@feddit.org
      link
      fedilink
      arrow-up
      21
      arrow-down
      2
      ·
      4 days ago

      Ich denke, die größte, noch realistische Befürchtung ist, dass das praktisch zu einer Beweislastumkehr führen würde. Meiner Ansicht nach ist das nicht unbedingt gegeben, aber wenn man sieht, wie kurzsichtig und handwerklich schlecht Gesetze oft gemacht werden, nicht auszuschließen.

      • Herr_S_aus_H@lemmy.zip
        link
        fedilink
        arrow-up
        13
        arrow-down
        1
        ·
        4 days ago

        Man kann sich ja an den Gesetzen im Ausland, beispielsweise Schweden, orientieren. Zusätzlich gab es exakt diese Bedenken schon als 2016 “Nein heißt Nein” eingeführt wurde und da ist nichts dergleichen passiert.

        • glasratz@feddit.org
          link
          fedilink
          arrow-up
          10
          arrow-down
          1
          ·
          3 days ago

          Allgemein eher, dass Unschuld bewiesen werden muss und nicht Schuld. Das kann schon Sinn machen, wenn man z.B. sowieso eine umfassende Dokumentationspflicht hat. Fairerweise muss man sagen, dass das in Schweden schon als Totschlagargument verwendet wurde. Ich traue da nur unseren Politiker nicht, dass sie einen Gesetzestext ordentlich formulieren können und nicht einfach wieder sagen, dass die Gerichte die Lücken füllen sollen.

          • SubArcticTundra@lemmy.ml
            link
            fedilink
            arrow-up
            4
            arrow-down
            1
            ·
            edit-2
            3 days ago

            Allgemein eher, dass Unschuld bewiesen werden muss und nicht Schuld.

            Ach so. Ja, das könnte schnell schief gehen

            Das kann schon Sinn machen, wenn man z.B. sowieso eine umfassende Dokumentationspflicht hat.

            Das errinert mich auf eine Lösung, die jemand hier in Tschechien mal vorgeschlagen hat:

            • glasratz@feddit.org
              link
              fedilink
              arrow-up
              3
              ·
              3 days ago

              Ja, das ist eben das erwähnte Totschlagargument - was aber betont nicht aus einer “Ja-heißt-ja”-Lösung hervorgehen muss. Nur kann, wenn sie handwerklich schlecht gemacht ist.

  • aaaaaaaaargh@feddit.org
    link
    fedilink
    arrow-up
    11
    arrow-down
    1
    ·
    3 days ago

    Wild, dass explizites opt-in bei jedem Onlineservice Pflicht ist, aber im Falle einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs nicht.

    • Mora@pawb.social
      link
      fedilink
      arrow-up
      6
      ·
      3 days ago

      explizites opt-in bei jedem Onlineservice Pflicht ist

      Vielleichz kein optimales Beispiel, da genau da viele versuchen es zu umgehen und den Nutzer zum unabsichtlichen Konsens zu bewegen.

      • A_norny_mousse@piefed.zip
        link
        fedilink
        English
        arrow-up
        4
        ·
        3 days ago

        unabsichtlichen Konsens

        Das ist doch dann kein wahrer Konsens?

        Vielleicht gerade deswegen doch ein optimales Beispiel!

      • needanke@feddit.org
        link
        fedilink
        arrow-up
        1
        ·
        3 days ago

        Ja dachte ich grad auch. Analog zu online wäre ja

        Willst du mit mir Sex haben?

        1.) Ja, mach was du willst.

        2.) Individuelle Grenzen setzten oder ablehnen (nur mit Abo, 2.99€ im Monat)

        Und das bei jeder Begegnung erneut.

  • JensSpahnpasta@feddit.org
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    9
    arrow-down
    2
    ·
    3 days ago

    Jetzt mal ganz blöd gefragt: Wie soll das in der Praxis funktionieren? Ich verstehe ja die Idee, aber irgendwie steht da doch dann plötzlich sehr schnell Aussage gegen Aussage und der/die eine behauptet, dass Ja gesagt wurde und der/die andere das Gegenteil? Gerade so sexuelle Dinge machen die Meisten ja selten mit Zeugen oder dokumentieren sie per Kamera.

    • sp3ctre@feddit.org
      link
      fedilink
      arrow-up
      1
      ·
      edit-2
      2 days ago

      Late to the party, aber mir wirds hier auch vielfach zu simpel dargestellt.

      Aussage gegen Aussage-Situationen sind etwas, was heutzutage bereits mit der “Nein heißt Nein-Regelung” öffentlichkeitswirksam vor Gericht ausgetragen werden und nicht, wie hier irgendwo behauptet, automatisch zur Einstellung des Verfahrens führen. Kachelmann kann davon sicherlich ein Lied singen, wieviel Spaß sowas macht. Der Ruf ist hinüber, obwohl unschuldig.

      Bin auch gespannt, wie man sich das “Ja heißt Ja” vorstellt. Denke jetzt erstmal an ein Konsens-Heftchen (o.Ä.), was man zur angeduselten Disko-Nacht mitschleppen und vor dem Akt ausfüllen muss. Und wenn das nicht gewissenhaft geführt wird (wovon ich in vielen Fällen ausgehe), begünstigt das natürlich falsche Vorwürfe…

      • TheQuadel@feddit.org
        link
        fedilink
        arrow-up
        1
        ·
        15 hours ago

        Denke jetzt erstmal an ein Konsens-Heftchen (o.Ä.), was man zur angeduselten Disko-Nacht mitschleppen und vor dem Akt ausfüllen muss. Und wenn das nicht gewissenhaft geführt wird (wovon ich in vielen Fällen ausgehe), begünstigt das natürlich falsche Vorwürfe…

        Nach der Logik müssten auch alle Flohmarkt-Käufe mit Kassenbon quittiert werden, um nicht in Gefahr zu sein, fälschlicherweise Diebstahl vorgeworfen zu bekommen.

        • sp3ctre@feddit.org
          link
          fedilink
          arrow-up
          1
          ·
          15 hours ago

          Ich habe da so meine Zweifel, ob man einen Flohmarkthandel mit dem Geschlechtsakt überhaupt vergleichen kann. Alleine schon aufgrund der Schwere der Vorwürfe, die im Raum stehen, wenn man fälschlicherweise ins Fadenkreuz kommt (Diebstahl vs. Vergewaltigung). Ich kann mir schon sehr gut vorstellen, dass man in dem Fall lieber “Nummer sicher” gehen will.

    • Sirence@feddit.org
      link
      fedilink
      arrow-up
      5
      arrow-down
      1
      ·
      edit-2
      3 days ago

      Aussage gegen Aussage ist es ja immer. Mit Ändern von Nachweisen oder sonst was hätte die neue Regelung erstmal nichts zu tun, es funktioniert weiterhin wie es halt schon immer war (mehr schlecht als Recht wenn man das Opfer ist). Das neue ist einfach eine Ausweitung von der aktuellen Regel, nein heißt nein. Da könnte ja jetzt auch schon der eine sagen, ich hab nein gesagt, und der andere sagt, das wäre nicht der Fall. Die neue Regel ändert ja nichts daran, wie es generell ablaufen sollte.

      Das ja heißt ja ist eher für so Fälle, bei denen sich zum Beispiel einer nicht traut nein zu sagen, weil er dann mit noch mehr Gewalt rechnen muss, oder nicht kann weil er starr vor Schreck ist oder aus anderen Gründen nicht in der Lage. Da konnte der Täter bisher halt argumentieren, der andere hat ja nicht nein gesagt…

      Man darf auch nicht vergessen dass die neue Regelung ja erstmal für Jugendliche sein soll. Wenn jemand unbedingt einem Minderjährigen schlafen will (legal), sollte das vielleicht schon wirklich irgendwie festgehalten werden. Das ist ja nichts was jeder normale so oft machen würde dass es da abnormal viele Umstände bereiten würde, sich da abzusichern.

      • JensSpahnpasta@feddit.org
        link
        fedilink
        arrow-up
        4
        arrow-down
        1
        ·
        3 days ago

        Das war ja genau meine Frage: Klar gibt es diese Fälle, wo sich irgendwer nicht Nein zu sagen traut. Aber da kann der Täter ja auch immer noch behaupten, dass das Opfer ganz Klipp und Klar zugestimmt hat. Und dann sagt Opfer halt vor Gericht das Gegenteil und was dann?

        • Sirence@feddit.org
          link
          fedilink
          arrow-up
          5
          arrow-down
          1
          ·
          3 days ago

          Naja bei den meisten anderen Sachen haben wir ja auch “nur ja heißt ja”.
          Beispielhaft, jemand klaut dir Geld, du gehst zur Polizei und zeigst es an, die Polizei ermittelt und es gibt genug Indizien. Dann geht die Polizei zum Täter und der sagt “der andere hat aber nicht gesagt, das ich mir das Geld nicht nehmen darf.” Und dann sagt die Polizei, “ja da hätten Sie schon deutlich nein sagen müssen” . Das wäre ja absurd, aber im Sexualtrafrecht ist es halt aktuell so.

          Aktuell ist es so, du sagst er hat was geklaut, der andere sagt, “der hat gesagt ich darf das nehmen”, dann wird trotzdem weiter ermittelt. Wahrscheinlich kommt nichts dabei raus, wie halt bei vielen Sexualstraftaten auch und die Ermittlungen wird eingestellt als Aussage gegen Aussage, aber es macht einfach mehr Sinn als umgekehrt.

  • A_norny_mousse@piefed.zip
    link
    fedilink
    English
    arrow-up
    7
    arrow-down
    1
    ·
    edit-2
    3 days ago

    Kann mir schon das große Geschrei vorstellen das jetzt folgt.

    Auch wenn die Schlagzeile (und das Schlagwort) hier perfekte Binärität suggeriert, Einzelfälle werden ja immer noch untersucht. Es ist nicht so Schwarz-Weiss wie Möchtegern-Lebemänner oft krakelen. Es geht aber wohl darum gewisse grenzwertige Szenarios (die bei steigender Schleimigkeit des Lebemanns oft die einzigen noch verfügbaren sind) zu illegalisieren.

    Was ich schon alles gehört habe was - nach Meinung vieler Männer - keine Vergewaltigung ist …

    edit: Mir ist schon klar dass es hier nicht nur um Mann => Frau sexualisierte Gewalt geht, aber das ist die mit der ich am allermeisten in Kontakt gekommen bin.

    • Sirence@feddit.org
      link
      fedilink
      arrow-up
      5
      arrow-down
      1
      ·
      3 days ago

      Wie manche reden könnte man meinen es soll Unschuldsvermutung und Ermittlungsverfahren abgeschafft werden. Eine Straftat muss schon noch nachgewiesen werden, es geht doch nur darum dass der Täter nicht mehr sagt, “ja das konnte ich doch nicht wissen dass der andere gar nicht wollte”, und das war halt valide.

  • matti@seksi.jatai.de
    link
    fedilink
    English
    arrow-up
    4
    arrow-down
    2
    ·
    3 days ago

    Das wäre ja schön, wenn das klappt, und nicht wieder an irgendwelchen moralischen Bedenken der CDU-Männer scheitert.