Warum reden alle irgendwo darüber, wie böse die AfD ist, aber niemand über dieses verdammte Parteiverbot? Das ist glasklar und offensichtlich eine extremistische Organisation, die antidemokratisch, rechtsradikal und grundrechtsverletzend agiert. Was gibt’s da noch zu sehen/prüfen/diskutieren???
Das verbot muss von Bundestag oder Bubdesrat beantragt werden. Die Polizei Gewerkschaft ist weder noch
Ich gebe dir Recht, das die Politik längst handeln müssen, aber die Haltung der Polizei verdient meinen vollsten Respekt
Das verbot muss von Bundestag oder Bubdesrat beantragt werden
Oder dem Bundeskanzler
Ja, auf jeden Fall! So war das auch nicht gemeint, die Kritik richtet sich klar gegen unsere Möchtegernbundesregierung. Ich meinte es so: jeder sagt was aus allen Ecken, aber die, die es regeln könnten, relativieren nur und sitzen aus.
Falscher Ansatz…
Es gibt klare Richtlinien, wer die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens beantragen kann.
Also warum sollten wir darüber diskutieren, warum Leute, die tatsächlich etwas unternehmen, nicht stattdessen die AfD verbieten? SIE KÖNNEN ES NICHT.
Und die, die es können, wollen nicht. Grüße gehen raus an die CU (deren Mehrheit für einen Antrag im Bundestag notwendig wäre), an die CU (die in der Mehrheit aller Ländervertretungen im Bunderat sitzt) und an die CDU (die den Kanzler stellt, der das ebenfalls beantragen könnte). Wollen wir jetzt noch raten, warum genau die das nicht wollen? 😉
Das Hauptproblem ist doch, dass die aktuelle SO SCHEISSE IST, dass die AFD eben mit ihren polemischen Wahlsprüchen noch leichter Stimmen bekommt… weil die Leute unzufrieden sind.
Ist doch klar: Die Leute werden immer ärmer, es wird immer mehr gekürzt, die Reichen werden immer reicher, die Unzufriedenheit wächst stetig.
Dann sucht man einen Schuldigen: Na klar, die blöden Ausländer sind an allem Schuld. Wir, die AFD, werden das regeln. Wählt uns für ein super duper Deutschland nur für Deutsche bla bla und schon träumen die AFD Wähler vom Paradies.
Macht endlich gescheite Politik fürs VOLK und wir das AFD Problem löst sich von selbst.
Warum reden alle irgendwo darüber, wie böse die AfD ist, aber niemand über dieses verdammte Parteiverbot?
Wenn die AfD verboten ist haben Rot Rot Grün bis zum Ende der Legislaturperiode die Mehrheit. Nach dem Verbot wird es eine neue rechte Partei ohne die Nazis geben die u.U. mehr als die Stimmen der AfD bekommt. Keine RRG Partei wird Teil der rechten Regierungskoalition.
Ohne Verbot bleibt die AfD im Bundestag noch ein paar Legislaturperioden unter 50%. 1933 hat es auch nur für 44% gereicht.
Welche Partei sollte Interesse an einem Verbotsverfahren haben?
Ohne Verbot bleibt die AfD im Bundestag noch ein paar Legislaturperioden unter 50%. 1933 hat es auch nur für 44% gereicht.
Wenn die CxU mit dem Abbau des Sozialstaats so weiter macht, wird die AFD spätestens nach nach der nächsten Legislaturperiode eine einfache Mehrheit haben. Wenn die momentanen Tendenzen so weiter gehen, könnte es sogar bei den Wahlen 2029 schon soweit sein.
Wenn die AfD verboten ist haben Rot Rot Grün bis zum Ende der Legislaturperiode die Mehrheit.
So ein Verfahren geht nicht von heut auf morgen. Wenn das jetzt angestoßen wird, ists vielleicht bis zu den Wahlen 2033 durch. Da braucht sich keiner sorgen um die Sitze in der jetzigen Periode machen.
nach nach der nächsten Legislaturperiode eine einfache Mehrheit
Sie brauchen die absolute Mehrheit.
vielleicht bis zu den Wahlen 2033 durch
Auch dann kann eine halbe Legislaturperiode an Links gehen.
Wichtiger für die CDU ist aber, dass Rechts eingefroren ist. Eine neue rechte Partei ohne Extremisten wäre eine existentielle Gefahr.
Naja, die SPD wird schon wieder Gründe finden, warum man nicht mit der Linken zusammenarbeiten kann und leider mit der Union weitermachen muss. Haben sie ja 2013 schon und in Berlin machen sie das ja auch gerade.
wir wollen nicht mit Parteien koalieren, die ein Volksentscheid-Ergebnis umsetzen wollen
Classic SPD.
Also da schon mal keine Gefahr.
Und die neue rechte Partei ist auch so ein Mythos. Wenn die deckungsgleiche Strukturen wie die AfD hat, kann sie direkt (ohne Umwege über ein Verbotsverfahren) als Nachfolgeorganisation verboten werden. Und neue Strukturen und Finanzierung aufbauen macht man halt nicht über Nacht.
Naja, die SPD wird schon wieder Gründe finden, warum man nicht mit der Linken zusammenarbeiten kann und leider mit der Union weitermachen muss.
Wenn CDU und AfD zusammen mehr als 50% haben geht es nicht ohne CDU.
Wenn die deckungsgleiche Strukturen wie die AfD hat
Dann macht man das nicht. Irgendjemand anderes wird die Chance nutzen.
neue Strukturen und Finanzierung aufbauen macht man halt nicht über Nacht.
Macron und Putin haben das geschafft.
Solange Bild mitzieht ist das kein Problem.
Das Verbotsverfahren ist nicht die Lösung sondern nur maximal Zeitgewinn für eine Wahl.
Die Grüne und Linke Basis muss sich was ausdenken, wie sie 50% bekommen können.
Warum denkst du das nach nem Verbot die Wähler sich nich splitten auf CDU FDP SPD und einige sicher auch auf die Heimat oder was NPD heute für nen Namen hat… Einige werden einfach garnicht wählen oder ungültige Stimmen abgeben…
Einige werden das tun, aber ich denke, dass die meisten mit CDU und SPD unzufrieden sind. Warum sollten sie die Parteien wählen, die ihre Partei verboten haben?
Die FDP dürfte allerdings einige Stimmen bekommen.
Und man vertraut auch nicht auf Staat und Polizeiapparat
Weil der Verfassungsschutz den NSU mitaufgebaut hat
Weil die Polizei doch selbst immer durchsetzt von Nazis war
Weil sie Oury Jalloh gefesselt und angezündet hab’n
Dass die Polizei sich kollektiv gegen AfD-Befehle stellt glaube ich erst wenn ichs sehe. Selbst wenn einige Polizistys den Gehorsam verweigern, dann schmeißt man die halt raus und verbeamtet stattdessen rechte Schlägertypen, an denen gibt es nun wirklich keinen Mangel.
Die Polizei wird sich nicht gegen “AfD Befehle” stellen wenn diese mit dem Grundgesetz vereinbar sind - das würde ich persönlich auch äußerst bedenklich finden. Der individuelle Polizist wird aber - hoffentlich - von seinem Remonstrationsrecht / -pflicht Gebrauch machen wenn er verfassungsfeindliche Anweisungen bekommt.
So wie bei den illegalen Grenzkontrollen oder beim Verprügeln von Demonstrierenden in Berlin (oder bei events von Widersetzen in Erfurt oder Gießen)?
Dass solche Dinge passieren, ist kein Argument gegen das System, sondern ein Argument für konsequente Aufklärung und Ahndung. Die Frage ist nicht, ob es Fehlverhalten gibt, sondern ob es systematisch geduldet oder sogar befohlen wird. Bei der AfD geht es um die Sorge, dass genau das passieren könnte: eine Normalisierung von Verfassungsbrüchen von oben. Und ja, dann müssten die Beamten Widerstand leisten um nicht zu Mittätern zu werden.
Die Frage ist nicht, ob es Fehlverhalten gibt, sondern ob es systematisch geduldet oder sogar befohlen wird. Bei der AfD geht es um die Sorge, dass genau das passieren könnte: eine Normalisierung von Verfassungsbrüchen von oben
Und der Kommentar über dir sagt dir: genau das passiert jetzt schon. Das sind keine Einzelfälle, das sind Gesetzesbrüche die von oben befohlen und/oder systematisch nicht nur geduldet sondern aktiv gedeckt werden.
Frage: im Lichte dessen, dass die Zuverlässigkeit für Waffenbesitzer in Sachsen-Anhalt, die Partei Mitglieder der AfD sind, aufgehoben wird… was ist mit Beamten und Personen im öffentlichen Dienst? Vor allem Beamten mit Zugriff auf pew pews?
Nach meinem Verständnis gilt hier das selbe. Dad zitierte Berliner Urteil aus dem Artikel ist auch entsprechend klar. Wär in der AfD ist, ist zumindest theoretisch nicht erlaubt im Polizei Dienst zu stehen.
Leider müsste das dann jemand auch prüfen und konsequent umsetzen.
Keiner mit Staatsexamen hier der und sagen könnte ob der Bürger eine handhabe hat?
Wär in der AfD ist, ist zumindest theoretisch nicht erlaubt im Polizei Dienst zu stehen.
Der Artikel (bzw. der hierin zitierte Rechtswissenschaftler) sieht das etwas anders:
Auch die Frage, ob Polizisten aufgrund ihres Diensteids keine AfD-Mitglieder sein oder die Partei wählen dürften, sehen Rechtswissenschaftler demnach differenziert. Der Augsburger Staatsrechtsprofessor Josef Franz Lindner betonte laut Focus den Unterschied zwischen Rechtsstaat und Gesinnungsstaat: Selbst wenn jemand Mitglied in einer umstrittenen Partei sei, müsse die Verfassungstreue individuell geprüft werden.
Ein Beamter bleibe zudem auch immer Bürger, der Mitglied in einer Partei sein und sich politisch engagieren dürfe. Der Würzburger Beamtenrechtler Ralf Brinktrine ergänzte laut dem Bericht, es komme „auf das individuelle Verhalten der jeweiligen Person an“ – auch bei Mitgliedern einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei.
Das sind ja aber auch wieder “Rechtswissenschaftler”. Die AfD über die wir hier reden ist ja nicht irgendwie “umstritten” oder “vom Verfassungsschutz beobachtet”.
Das ist in Sachsen-Anhalt eine gesichert rechtsextremistische Partei. So wie die AfD sich dagegen auch immer gerichtlich zur Wehr setzt, wahrscheinlich auch gerichtlich bestätigt. Da kann man dann schon feststellen, wer da Mitglied ist, ist für den Polizeidienst ungeeignet. Ist jetzt kein verrückter Take.
Ja, schnell noch alle Beamten über Remonstrationspflicht informieren.
Wie glaubwürdig ist die Aussage? Meint die GdP es ernst oder geht es nur um gemäßigte Außenwahrnehmung?
Ich kaufe ihnen das ab. Der Unvereinbarkeit Beschluss existiert schon länger.
Ob die ausreichend Einfluss haben ist die primäre frage
