Da der im Artikel verlinkte Artikel hinter einer Paywall ist hier dieser auf archive.ph und hier nochmal einer der sich mit dem gleichen auseinandersetzt.
Finde ich schwierig das Thema. Unabhängig davon ob er ein russischer Propagandist ist oder nicht denke ich aber das entweder das Existenzminimum gezahlt werden sollte oder er ins Gefängnis sollte wenn er ein nachweisbares Verbrechen begangen hat.
Edit: offizielle Begründung für die Sanktion:
Hüseyin Doğru is the founder and representative of AFA Medya A.Ș., which is a media company based in Istanbul. AFA Medya A.Ș. operates “RED”, which comprises a number of media platforms, and which has close financial and organisational connections with Russian state propaganda entities and actors, and shares deep structural ties, including interlinkages between, and rotation of, individual personnel with Russian state media organisations. RED has used its media platforms – often publishing under “redstreamnet” or “thered. stream” – to systematically spread false information on politically controversial subjects with the intent of creating ethnic, political and religious discord amongst its predominantly German target audience, including by disseminating the narratives of radical Islamic terrorist groups such as Hamas. During a violent occupation of a German university by anti-Israel rioters, RED personnel coordinated with the occupiers to disseminate images of their vandalism – which included the use of Hamas symbols – through their online channels, thus providing them with an exclusive media platform, facilitating the violent nature of the protest. Hüseyin Doğru continues to spread false information through AFA Medya A.Ș. as well as through his own social media accounts. Through AFA Medya A.Ș. and his personal social media accounts, Hüseyin Doğru thus supports actions by the Government of the Russian Federation which undermine or threaten stability and security in the Union and in one or several of its Member States, including by indirectly supporting and facilitating violent demonstrations and engaging in coordinated information manipulation
Edit 2: Hier ein Artikel der taz zur Verbindung von red zu RT. Mehr Informationen scheint es öffentlich dazu nicht zu geben
In einer idealen Welt gäbe es jedesmal ein Gerichtsverfahren mit Beweis, Gegenbeweis und fairem Urteil.
In unserer Welt werden dann 40 Propagandakanäle geöffnet (geht im Internet sehr schnell) jedes Verfahren dauert 10 Monate und in der Zeit wird weitergesendet. Wenn dann ein Portal, nach Verfahren, geschlossen wird direkt ein Nachfolger aufgemacht der dann wieder langwierig verhandelt werden muss.
Was wären also mögliche Konsquenzen?
Verfahren beschleunigen -> Dann gibt es wieder den Vorwurf des nich-rechtsstaatlichen Schnellverfahrens
Einfach weiterlaufen lassen -> Bei dem oben beschrieben, wahrscheinlichen Szenario verbreiten uns feindlich gesonnene Staaten hier ungestört Propaganda während unser Justizssystem mit mehr oder weniger sinnlosen Verfahren überlastet wird. Langfristig führt das zum Ende jeder Rechtsstaatlichkeit wenn diese Staaten es schaffen hier mittels Propaganda und Lügen Demokratiefeinde an die Macht zu helfen.
Fällt dir eine Lösung ein die sowohl rechtsstaatskonform als auch effektiv ist?
Genau das - im Kern stehen wir hier im Spannungsfeld zwischen “Entbürokratisierung” und einer effektiven Bekämpfung von ausländischer Propaganda. Wenn jeder innerhalb von ein paar Tagen eine Medienfirma aufmachen kann, dann braucht es leider auch Möglichkeiten, um von Russland, Iran & Co gesteuerte Medienfirmen auch wieder dicht zu machen. Da draußen gibt es echt schlimme Menschen und wir sollten wirklich nicht jedem Mistregime erlauben, dass es ungefiltert seine Propaganda hier abkippen darf. Und diese Ideologie des “Ich teile deine Meinung nicht, würde aber dafür sterben, dass du sie sagen darfst” ist ja gerade in den USA völlig bankrott gegangen, wo dann ein Trump plötzlich anderen die Meinung verbieten kann, die staatlichen Webseiten zensiert und die früheren Meinungsfreiheit-Verfechter gerade ja nicht auf den Barrikaden sind, sondern nur höhnisch lachen
Ja - die Rechtsmittel Möglichkeiten.
Die EU Sanktionen haben nur das Problem, dass sie keine deutschen Rechtsrahmen haben. Sprich:
Es geht doch fer nicht darum, dass nett zu machen sondern darum, dass hier die Regierung die Eier schaukelt weil wird schon passen.
Auch ein klar definierter Rahmen für einen Staatsbürgerschaftentzug würde das lösen. Das Schnellverfahren kann durchaus rechtssicher gestaltet werden zum Beispiel, siehe Durchsuchungsbeschlüsse. Die verstoßen auch immer wieder gegen geltendes Recht und das wird dann halt hinterher geklärt.
In kurz: Das Problem ist die mangelnde kontroll- und Korrekturmöglichkeiten, nicht der Akt selbst.
Okay, ich verstehe deinen Kritikpunkt und was du meinst. Du hast recht: Da müsste eigentlich dringend eine Rechtsgrundlage her.