Es geht um folgenden Text:
Einigkeit und Recht und Einigkeit für den deutschen Schurkenstaat, der noch nie seit seiner Gründung in der Welt was Falsches tat. Genozide, Hartz 4 und Frontex, Waffen in der Hinterhand. Brüh im Lichte und vergehe, ach, du deutsches Vaterland.
Für die Volltext-Faulen.
Bedeutend harmloser als “Deutschland muss sterben” und das wurde vom Bundesverfassungsgericht als legal eingestuft.
E ich schätze das Problem ist die Referenzierung der Symbole des Staates, hier die Hymne. Also schwer vergleichbar. Für .mich geht Kunstfreiheit auch klar vor
Die Verunglimpfung des Staates sei, so Möllers, „ein seltsames Gesetz, das so wohl verfassungswidrig ist“. Mindestens aber müsse es im Sinne der Meinungsfreiheit ausgelegt werden, also zurückhaltend. Eine Ausnahme wäre, wenn der Künstler zu Gewalt aufgerufen oder jemanden beleidigt hätte. Das sei nicht passiert, und überhaupt: Man könne nur Personen beleidigen, nicht den Staat.
Die thüringer Polizei hat im vorauseilenden Gehorsam die Gesetze des 4. Reichs durchgesetzt.
Ich hoffe der Künstler kann die Polizei für die falsche Verhaftung verklagen :)
Merz so: “der Staat bin ich” also noch ne Rumpelstilzchenbeleidigung zu der Anklage dazu
“The process is the punishment.” In den USA gibt es dazu Forschungen und Literatur, im deutschsprachigen Raum scheinbar kaum bis wenig. Aber es ist ein Ding, auch bei uns:
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Zwiebelfreunde, OpenLab Augsburg (2018): Die Polizei durchsucht die Wohnungen von Vorständen eines Tor-Vereins, die nur als Zeugen geführt werden. Ein Gericht erklärt die Maßnahmen später für rechtswidrig.
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Lilith Wittmann, CDU-Connect (2021): Die CDU stellt Strafanzeige wegen einer gemeldeten Sicherheitslücke und zieht sie nach öffentlicher Empörung zurück.
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Netzpolitik.org, Landesverrat (2015): Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Journalisten wegen veröffentlichter Verfassungsschutzdokumente. Nach massiver Kritik wird das Verfahren eingestellt.
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Radio Dreyeckland (2023): Die Polizei durchsucht Redaktion und Wohnungen wegen eines Links auf das Archiv von linksunten.indymedia. Der Redakteur wird 2024 freigesprochen.
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Pimmelgate, Hamburg (2021): Die Polizei durchsucht eine Wohnung wegen eines beleidigenden Tweets gegen den Innensenator. Das Verfahren wird eingestellt, ein Gericht beurteilt die Durchsuchung als rechtswidrig.
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Habeck-Schwachkopf-Meme (2024): Die Polizei durchsucht die Wohnung eines Rentners in Unterfranken wegen eines geteilten Memes. Das Verfahren wegen Beleidigung wird eingestellt. Allerdings schießt sich der Betroffene mit bei der Durchsuchung entdeckten Posts, die verfassungswidrige Symbole enthalten, mit Anlauf selbst in den Fuß.
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Zentrum für Politische Schönheit (2019): Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und stellt das Verfahren später ein.
https://taz.de/Adbusting-Aktion-Razzia-in-Oldenburg-wegen-gefaelschter-Bahn-Plakate/!6207283/
Gibt noch viel mehr. Hausdurchsuchungen sind ein ganz normales repressionsinstrument das die Polizei einsetzt wenn Leute zu nervig geworden sind
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Poetry Slammer: Deutschland ist ein Schurkenstaat!
Deutschland: benimmt sich wie ein Schurkenstaat
Poetry Slammer: :O
… scnr
Fortsetzung: Gericht nützt diesen Vorfall als Argument, dass Deutschland (zumindest den Anzeichen nach) ein Schurkenstaat ist
Deutschland: :O
:)
Um das weiterzuspinnen: wenn ein Gericht in Deutschland feststellt, dass Deutschland für diese Aktion ein Schurkenstaat ist, ist das dann der Beweis dafür, dass Deutschland ein Schurkenstaat ist, weil es den Poetry Slammer verfolgt hat oder ist das der Beweis, dass Deutschland kein Schurkenstaat ist, weil die unabhängige Gerichtsbarkeit den intakten Rechtsstaat demonstriert?
Schrödingers Schurkenstaat?
Genau der!
Unglaublich. Saß da ne Petze in Zivil im Publikum und hat in die kameradschaftliche WhatsApp-Gruppe geschrieben oder was?
Verfassungsschutzbeamter von ner Kameradschaft in Sachsen anhalt vielleicht
Noch mit Ausbildung bei der Stasi
An Gegenkundgebungen sind eigentlich immer cops anwesend.
Ist ein Slam jetzt schon ne Gegenkundgebung?
Nein aber er wurde auf einer gegenkundgebung vorgetragen l.
Wäre schon irgendwie lustig, wenn der Fall vor Gericht landet, die Verteidigung argumentiert, dass Deutschland an einem Genozid in Gaza beteiligt ist, und das Gericht diese Auffassung bestätigt.
Thüringen verfassungswidrig?
Yesss!
